Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kaufkraftstärkung durch 1 000‑Euro‑Gutscheinheft Der Antrag fordert ein 1 000‑Euro‑Gutscheinheft für jeden österreichischen Haushalt, das bis Ende 2021 bei Unternehmen in stark von der Corona‑Krise betroffenen Branchen eingelöst werden kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Auflösung der COFAG und Kompetenzübertragung ans Finanzministerium Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Auflösung der COVID‑19‑Finanzierungsagentur COFAG und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen, weil die Agentur laut Beschwerden von Unternehmen ineffizient und intransparent arbeitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Rückkehr zum vollen Präsenzunterricht ab 06.04.2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem 6. April 2021 alle Schulen wieder Voll‑Präsenzunterricht anbieten, weil die psychische Belastung von Kindern stark zugenommen hat und der aktuelle Schichtbetrieb Lernrückstände verursacht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Aussetzung des MIKA‑D‑Tests und Reform der Deutschförderklassen Der Antrag fordert, die coronabedingten MIKA‑D‑Sprachtests auszusetzen, die Bewertung der Deutschkenntnisse den Lehrkräften zu überlassen und das Modell der Deutschförderklassen zu reformieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Keine Zwangstestungen für Schülerinnen und Schüler Die Abgeordneten fordern ein sofortiges Ende der verpflichtenden COVID‑19‑Tests für Schülerinnen und Schüler und stattdessen freiwillige Tests ohne Sanktionen. Sie argumentieren, dass die Zwangstestungen psychische Schäden verursachen, häufig falsch‑positiv sind und den Schulbetrieb behindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Elternrecht auf bezahlte Sonderbetreuungszeit bei Distanz‑ und Schichtunterricht Der Entschließungsantrag fordert, dass Schulen im Schicht‑ oder Distanzunterricht als behördlich geschlossen gelten, damit Eltern einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit erhalten. Er beruft sich auf alarmierende Befunde zu psychischen Belastungen von Kindern und kritisiert die aktuelle Regelung, die nur bei kompletter Schulschließung greift.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Evaluierung der Novellierung des § 109 Kettenvertragsregelung an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Folgen der neuen Kettenvertragsregelung im Universitätsgesetz – die befristete Arbeitsverhältnisse auf maximal acht Jahre begrenzt – zu prüfen und bis 2029 einen Bericht darüber dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen auf 18 Mio. € jährlich, um die stark gestiegene Nachfrage nach psychosozialer Unterstützung nach der Corona‑Pandemie zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Erweiterung des Familienhärteausgleichs für mehr Anspruchsberechtigte Der Entschließungsantrag fordert, dass geringfügig Beschäftigte, getrennt lebende Eltern, Selbstständige und Personen, die bereits länger als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, Anspruch auf den Corona‑Familienhärteausgleich erhalten, um strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021