Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel in Niederösterreich Die Petition fordert, den Truppenübungsplatz Allentsteig mit einer Truppenküche und einem Biomasse‑Heizwerk auszustatten und ihn als dritte Sicherheitsinsel für das Waldviertel zu definieren, um im Krisenfall autarke Energie‑, Wasser‑ und Versorgungsleistungen zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition für Corona‑Generalamnestie Die Petition fordert eine Amnestie für Personen, die wegen Verstößen gegen COVID‑19‑Verordnungen bestraft wurden, obwohl das Verfassungsgericht diese Verordnungen als gesetzwidrig erklärt hat. Sie verlangt einen sofortigen Klarstellungserlass und ein neues Amnestie‑Gesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition zur Erhaltung des AUVA‑Standorts Weißer Hof Eine Gruppe von Abgeordneten fordert die Bundesregierung auf, den Standort Weißer Hof der AUVA als Gesundheitseinrichtung zu erhalten und vor einem geplanten Umzug nach Meidling zu bewahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition: Sicherung des Wintersemesters 2020/21 Die Petition fordert das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, das Wintersemester 2020/21 an allen Hochschulen zu sichern. Sie verlangt klare Regelungen für Präsenz‑ und Online‑Lehre, faire Prüfungsbedingungen, Studienbeitragsbefreiung bei fehlendem Unterricht sowie Unterstützung für Studierende in finanziellen Notlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition: Rettet das Bundesheer – Erhalt des Heeres und Budgeterhöhung Die Petition fordert, dass das österreichische Bundesheer nicht auf ein Minimum reduziert wird, sondern ein Budget von 3 Mrd. € ab 2021 erhält und modern ausgerüstet bleibt, weil die Verfassung dem Heer die Aufgabe der Landesverteidigung zuweist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Sonderprämie von 1 000 € für systemrelevante Berufsgruppen während COVID‑19 Die Petition fordert eine einmalige Sonderprämie von 1 000 € für besonders belastete Berufsgruppen wie Lebensmittelhandel, Versand, medizinisches Personal und Reinigungskräfte sowie mittelfristig ein Mindestnettoeinkommen von 1 700 €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition zur Entkriminalisierung von Sterbehilfe Die Petition von Abgeordnetem Michael Bernhard fordert die Entkriminalisierung von Sterbehilfe in Österreich. Sie beruft sich auf über 90 000 Unterschriften, internationale Gerichtsurteile und die Empfehlung der Bioethikkommission, um § 78 StGB zu reformieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition für Forschungsförderung bei Polyneuropathie Eine Selbsthilfeorganisation bittet den Nationalrat um € 100 000 Sonderfinanzierung für die Forschung an Therapien gegen Polyneuropathie und beruft sich dabei auf die Bundeskompetenz im Gesundheitswesen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Österreichs freiwilliger Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 Der Bericht beschreibt, wie Österreich seit 2016 alle Ministerien und zahlreiche Stakeholder in einen koordinierten Prozess einbindet, um die 17 Sustainable‑Development‑Goals zu erreichen. Er hebt Erfolge bei Armutsreduktion, Bildung, Gesundheit und erneuerbaren Energien hervor, weist aber auf verbleibende Lücken bei Geschlechter‑Gleichstellung, Klimaschutz und nachhaltigem Konsum hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021