Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Transparenz bei parteinahen Vereinen – Verbot von Umgehungskonstruktionen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der Transparenz bei parteinahen Vereinen schafft, indem diese ihre Spender dem Rechnungshof melden und Parteien keine unzulässigen Spenden von solchen Vereinen annehmen dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Abschaffung der Drei‑Tage‑Berichtsfrist bei öffentlichen Verdächtigen Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, die gesetzlich vorgeschriebene Drei‑Tage‑Frist für Berichte über bedeutende Verfahrensschritte abzuschaffen, wenn das öffentliche Interesse allein aus der prominenten Position des Beschuldigten entsteht. Ziel ist, den administrativen Aufwand zu reduzieren und politische Einflussnahme zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer Der Misstrauensantrag von Abgeordneten fordert das Parlament auf, dem Innenminister Karl Nehammer das Vertrauen zu entziehen, weil er im Zusammenhang mit der Ibiza‑Video‑Affäre die Aufklärung behindert haben soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Entschließungsantrag zur Abberufung des OBAG‑Vorstands Thomas Schmid Der Entschließungsantrag verlangt die Abberufung von MMag. Thomas Schmid als OBAG‑Vorstand wegen mutmaßlichen Drogenkonsums und seiner angeblichen Verwicklung in die Casino‑Causa, bei der er im Zusammenhang mit einer Spende an den Finanzminister stand.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Vollständige Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der dem Rechnungshof ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher und Belege aller Parteien sowie umfassende Prüfrechte gibt, um die Kontrolle von Parteifinanzen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Strafrechtliche Verfolgung illegaler Parteienfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert, dass das Annehmen, Nicht‑Ausweisen, Nicht‑Melden oder Nicht‑Weiterleiten von Spenden, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, künftig strafrechtlich verfolgt werden soll. Ziel ist, der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, schwere Verstöße zu untersuchen und Korruption vorzubeugen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Prüfung des Asylantrags von zwei Mädchen nach Art. 8 EMRK Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das humanitäre Bleiberecht der am 28. Januar 2021 nach Georgien abgeschobenen Mädchen zügig zu prüfen und dabei das Kindeswohl zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Misstrauensantrag gegen den Bundesminister für Inneres (Februar 2021) Einige Abgeordnete beantragen, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen. Der Antrag wurde am 4. Februar 2021 im Nationalrat eingebracht und beruft sich auf Art. 74 Abs. 1 B‑V‑G.

SPÖ

39

NEOS

13

OK

1

ÖVP

69

FPÖ

27

GRÜNE

23

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Versammlungsfreiheit während Pandemie – Auflagen und Kontrollen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Pandemie‑Zeiten gilt, wenn Veranstalter nachweisen, dass sie die gesundheitlichen Auflagen einhalten, und Polizei sowie Ordnungsdienst die Einhaltung kontrollieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021