Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Stärkung des humanitären Bleibrechts und Einbindung lokaler Behörden bei Abschiebungen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das humanitäre Bleiberecht zu stärken und bei Abschiebungen lokale Behörden anzuhören, um besonders schutzbedürftige Kinder vor harten Abschiebungen zu schützen.

SPÖ

39

NEOS

13

OK

1

ÖVP

69

FPÖ

27

GRÜNE

23

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer wegen Grundrechtsverletzungen Der Misstrauensantrag fordert ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Karl Nehammer wegen Grundrechtsverletzungen bei Kinderabschiebungen, unverhältnismäßigem Vorgehen bei Demonstrationen und Fehlverhalten im BVT.

SPÖ

39

NEOS

13

OK

1

ÖVP

69

FPÖ

27

GRÜNE

23

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Umstrukturierung der Ministerialzuständigkeiten – Trennung von Arbeit, Familie & Jugend Der Gesetzentwurf ändert das Bundesministeriengesetz, um das Bundesministerium für Arbeit klar zu definieren und die Zuständigkeiten für Familie, Jugend und Freiwilligenpolitik aus dem Arbeitsministerium herauszulösen. Gleichzeitig wird die land‑ und forstwirtschaftliche Berufsausbildung dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Entschließungsantrag für ein umfassendes Krisen‑Wirtschaftspaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das kurzfristig Stundungen bis Juni 2021 und einen erweiterten Verlustrücktrag vorsieht, mittelfristig EU‑Beihilfen, Beratungsgutscheine, schnellere Antragsbearbeitung und mehr Transparenz nutzt sowie langfristige Reformen wie Einstellungsförderungen, Steuerentlastungen, Digitalisierung, Eigenkapital‑Fonds und Insolvenzreform beinhaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Einrichtung eines Kontenregisters und KI‑gestütztes Transaktionsmonitoring zur Geldwäschebekämpfung Der Entwurf schafft ein zentrales Kontenregister, erweitert die Meldepflichten für Banken und führt KI‑basiertes Transaktionsmonitoring ein, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 20.01.2021

Stärkung der kommunalen Finanzlage – Aufstockungen und Sonder‑Vorschüsse Das Gesetz stärkt die Liquidität der österreichischen Gemeinden durch einen einmaligen Aufschlag von 400 Mio. € auf ihre Ertragsanteile, führt Sonder‑Vorschüsse ein und erhöht den Strukturfonds um 100 Mio. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Einheitliche Finanzierung des Diabetes‑DMP „Therapie aktiv“ Der Antrag fordert eine einheitliche Finanzierung für das Diabetes‑Programm „Therapie aktiv“, um die Einschreibequote zu erhöhen und dadurch Kosten zu senken sowie die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Kostenlose FFP2‑Masken für e‑Card‑Inhaber*innen Der Antrag fordert kostenlose FFP2‑Masken für alle e‑Card‑Inhaber*innen in maskenpflichtigen Bereichen, mindestens fünf pro Monat, verteilt über Apotheken und vorzugsweise von österreichischen Herstellern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Abschaffung der Landesumlage Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Landesumlage – einer nicht zweckgebundenen Transferleistung von Gemeinden an die Länder – um Geldflüsse zu vereinfachen und die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021