Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kostenlose Antigen‑Selbsttests für die Bevölkerung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Antigen‑Selbsttests kostenlos und unbürokratisch, etwa über Apotheken, zur Verfügung stellt, wobei der Bund die Kosten übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Aufruf zum Stopp von Homophobie und LGBTIQ‑Feindlichkeit in Ungarn Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu drängen, sich öffentlich und nachdrücklich gegen die wachsende Homophobie und die Errichtung von „LGBTIQ‑freien Zonen“ in Ungarn auszusprechen. Er bezieht sich auf Vorfälle seit 2020, darunter ein umstrittenes Kinderbuch, Hasskampagnen und diskriminierende Gesetzesänderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie, um die wirtschaftlich schwache Mutterkuhhaltung zu unterstützen und gleichzeitig Naturschutz sowie heimische Kulturlandschaften zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Verlängerung der Kredit‑Stundungsfrist wegen Covid‑19 Der Entschließungsantrag fordert, die im Covid‑19‑Justiz‑Begleitgesetz festgelegte Stundung von Kreditraten, die am 31. Januar 2021 endet, mindestens bis Ende Juni 2021 zu verlängern, weil viele Menschen weiterhin unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Entschließungsantrag zur sofortigen Öffnung und finanziellen Unterstützung der Gastronomie (Jänner 2021) Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Öffnung von Gastronomie‑ und Hotelbetrieben unter Einhaltung der Hygieneregeln sowie finanzielle Hilfen wie einen Umsatzersatz von 80 % für Januar 2021, um das Sterben der Betriebe zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Monitoring von Gemeindeverschuldung und Investitionstätigkeit im Rahmen des Gemeindepakets Der Antrag bittet das Bundesministerium für Finanzen, ein Monitoring der Verschuldung und Investitionstätigkeit aller Gemeinden einzurichten. Dabei sollen sowohl KIG‑2020‑Finanzierungen als auch andere kommunale Investitionen erfasst werden, um die Wirksamkeit des "Gemeindepakets" zu prüfen und bei Bedarf nachzubessern. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat regelmäßig berichtet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Evakuierung von notleidenden Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit NGOs und lokalen Akteuren die sofortige Evakuierung besonders notleidender Kinder und Familien aus den griechischen Flüchtlingslagern Kara Tepe und anderen Inselcamps zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Sonderrecht für Urlaubsverschiebung bei geänderten Semesterferien 2021 Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderrecht für Arbeitnehmer*innen, die wegen einer kurzfristigen Vorverlegung der Semesterferien 2021 ihren geplanten Urlaub nicht mehr zum gewünschten Zeitpunkt nehmen können. Das Recht soll es ermöglichen, den Urlaubsantritt einseitig zu verschieben, ohne dass die Beschäftigten benachteiligt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Verbot des rituellen Schlachtens ohne Betäubung Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des rituellen Schlachtens ohne Betäubung und eine entsprechende Änderung im Tierschutzgesetz, um Tierleid zu reduzieren und EU‑Recht zu entsprechen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021