Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verlängerung der COVID‑19‑Ausnahmeregelungen bis Juni 2021 Der Gesetzentwurf verlängert in fünf Rechtsbereichen die COVID‑19‑Sonderregelungen von 31. Dezember 2020 auf den 30. Juni 2021 und stellt Übergangsbestimmungen wieder her.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verlängerung der virtuellen Sitzungen im AMA‑Gesetz bis 31. Dezember 2021 Der Nationalrat verlängert die im AMA‑Gesetz festgelegte Befristung für virtuelle Sitzungen des Verwaltungsrats und Kontrollausschusses bis zum 31. Dezember 2021, um die Arbeit der Marktordnungsstelle während der COVID‑19‑Pandemie zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Corona‑Maßnahmenpaket für sichere Schulen und Kindergärten Der Antrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten, das Testungen, Schutzausrüstung, Klassen‑Ausdünnung und verbesserte Kommunikation umfasst, um den Schulstart am 7. Dezember sicher zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Ausschluss eines zweiten Lockdowns zur Sicherung der Planungssicherheit für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich und unverzüglich einen zweiten COVID‑19‑Lockdown auszuschließen, um Unternehmen dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Er begründet dies mit den massiven wirtschaftlichen Schäden des ersten Lockdowns und Warnungen von Wirtschaftsexperten vor weiteren Verlusten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Reparatur des NPO‑Fonds für Kulturinstitutionen Der Entschließungsantrag fordert eine schnelle Überarbeitung des NPO‑Fonds, damit gemeinnützige Kulturinstitutionen wegen der Corona‑Krise nicht durch zu strenge und bürokratische Förderkriterien benachteiligt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Anpassung der Zuverdienstgrenze im Studienförderungsgesetz Das Parlament ändert das Studienförderungsgesetz: Der letzte Satz von § 12 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 Z 3 entfallen, die zumutbare Eigenleistung wird auf 15 000 € festgelegt, rückwirkende Nachzahlungen für 2019/20‑ und 2020/21‑Studierende werden geregelt, und alles tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Sportvereine bis Q1 2021 Der Entschließungsantrag verlangt die Verlängerung des NPO‑Unterstützungsfonds für Sportvereine bis Ende März 2021, eine Evaluation der bisherigen Hilfen und die Abwicklung über die Bundes‑Sport GmbH. Zusätzlich soll das Ministerium einheitliche, flexible Regeln für Zuschauerzahlen an Sportstätten schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Ausnahme von Laborbefunden vom Widerspruchsrecht im Gesundheitstelematikgesetz Der Antrag ergänzt das Gesundheitstelematikgesetz um einen neuen Absatz, der Laborbefunde vom situativen Widerspruchsrecht ausnimmt, damit Ärzt*innen schneller auf COVID‑19‑Testergebnisse zugreifen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verbesserung der Luftqualität in Schulklassen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den aktuellen Stand der Schullüftung zu prüfen, Nachrüstungen und mobile Luftreiniger zu bewerten, Kosten zu ermitteln und einen Entwicklungsplan zur Verbesserung der Luftqualität in Klassenzimmern zu erstellen, um das COVID‑19‑Risiko zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020