Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Änderung des SPG: Einführung von Beratungsstellen für Gewaltprävention Der Gesetzentwurf ändert das Sicherheitspolizeigesetz, indem er dem Innenminister erlaubt, Beratungsstellen für Gewaltprävention zu beauftragen und die Bezeichnung „Gewaltpräventionszentrum“ durch „Beratungsstelle für Gewaltprävention“ ersetzt. Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und sieht eine verpflichtende Mindestdauer von sechs Beratungsstunden vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ab Sommer 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2020 die Voraussetzungen für eine flächendeckende, kostenfreie Sommerschule ab Sommer 2021 zu schaffen – mit breitem Lernangebot, ausreichendem Lehrpersonal und fairer Bezahlung von Lehramtsstudierenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Budget für Schul‑Lockdown‑Opfer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel für Maßnahmen bereitzustellen, die die negativen Folgen von Schul‑Lockdowns abfedern sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Berufsbegleitendes Kolleg für Elementarpädagogik in Mureck Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst 2021 ein dreijähriges berufsbegleitendes Kolleg für Elementarpädagog*innen an der Bafep Mureck einzurichten, um den akuten Fachkräftemangel in der Südoststeiermark zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Faire und nachhaltige Laptops für Schulen Der Antrag fordert den Bildungsminister auf, beim Kauf von Schullaptops refurbished Geräte zu nutzen, deren Reparierbarkeit für fünf Jahre zu garantieren und ein Recycling‑System einzurichten. Zusätzlich soll eine unabhängige Organisation die Arbeits‑ und Umweltstandards in der Lieferkette prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einheitliche Standards und neue Abschlüsse für die hochschulische Weiterbildung Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Rahmenbedingungen, reduzierte Titelvielfalt und transparente Qualitätsstandards für die hochschulische Weiterbildung sowie die Einführung neuer Abschlüsse (BA Professional, MA Professional), um die Durchlässigkeit zwischen Beruf und Hochschule zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Finanzierung von Kinder‑Hospiz‑ und Palliativversorgung beschleunigen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Hospiz‑ und Palliativversorgung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schnell in die reguläre Finanzierung überführt wird und der Ausbau von Angeboten gefördert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erweiterung des Umsatzersatzes für freie Künstler*innen und Zulieferer im Lockdown Der Entschließungsantrag fordert, dass die im zweiten Lockdown eingeführte 80‑prozentige Umsatzersatzregelung auch freie Künstler*innen, technische Zulieferer und die garantierte Auszahlung von Gagen bei abgesagten Veranstaltungen einschließt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Änderung des Suchtmittelgesetzes – Erweiterte Befugnisse und Korrektur Das Gesetz ändert das Suchtmittelgesetz, indem es dem Innenministerium und den Gebietskörperschaften erlaubt, Suchtmittel ohne Bewilligung für medizinische Betreuung von Inhaftierten bzw. für die Tierseuchenbekämpfung zu nutzen, ein Komma in § 24c Abs. 4 korrigiert und die neuen Regelungen zum 1. Jänner 2021 in Kraft setzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020