Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kinder aus Moria – Sofortige Aufnahme und humanitäre Hilfe fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Griechenland und der EU sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Moria/Kara Tepe zu beenden und insbesondere die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Misstrauensantrag gegen die Corona‑Maßnahmen der Bundesregierung Der Misstrauensantrag von FPÖ‑Abgeordneten kritisiert die von Kanzler Kurz eingeführten Lockdowns, Massentests und den geplanten Impfzwang als unverhältnismäßig und fordert das Vertrauen in die Regierung zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Aussetzung der automatischen Politiker‑Gehaltsanpassung bis Ende 2021 Der Abänderungsantrag will die automatische Gehaltserhöhung für Politiker bis zum 31. Dezember 2021 aussetzen und fordert, dass alle genannten Amtsträger auf die Erhöhung verzichten – begründet mit der hohen Arbeitslosigkeit nach den Corona‑Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Einspruch des Bundesrates betr. 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020 (616 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 21.12.2020

Erweiterung des Betretungsrechts für den öffentlichen Sicherheitsdienst im COVID‑19‑Maßnahmengesetz Der Gesetzentwurf erweitert das COVID‑19‑Maßnahmengesetz, indem er dem öffentlichen Sicherheitsdienst ein erweitertes Betretungsrecht in Betrieben und an bestimmten Orten gibt, dabei aber private Wohnbereiche ausnimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Rückerstattung der Studiengebühren für das Sommersemester 2020 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, die Studien- und Lehrgangsbeiträge für das Sommersemester 2020 zu erstatten, weil die Lehre nur online stattfand und viele Studierende finanzielle Einbußen hatten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime und COVID‑19‑Hilfen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung gemeinnütziger Studierendenwohnheime bereitzustellen und zusätzlich COVID‑19‑Hilfen an deren Träger zu gewähren. Die aktuelle Budgetlage lässt keine Förderung mehr zu, wodurch die Kostendeckung der Wohnheime gefährdet ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Kein Budget für islamistischen Fundamentalismus an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert, dass keine staatlichen Mittel mehr für islamistisch‑fundamentalistische Lehrveranstaltungen an österreichischen Universitäten verwendet werden dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

COVID‑19‑Kontakt‑ und Testregelungen – Erweiterung von Epidemie‑, Kranken‑ und Sanitätergesetz Der Gesetzentwurf erweitert das Epidemiegesetz, das Krankenanstaltengesetz und das Sanitätergesetz, um bei der COVID‑19‑Pandemie Kontaktdaten zu erheben, Abstriche durch weitere Gesundheitsberufe zu erlauben und landesrechtliche Ausnahmen für bis zu sechs Monate zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020