Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung und Ausweitung der COVID‑19‑Testförderung für Unternehmen Der Antrag verlängert den Förderungszeitraum für betriebliche COVID‑19‑Tests bis Ende 2021, erweitert die förderfähigen Unternehmen auf alle juristischen Personen und legt einen Pauschalbetrag von 10 Euro pro Testung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Änderung des AMS‑Gesetzes zur Verlängerung der Kurzarbeit im 2. Quartal 2021 Der Abänderungsantrag korrigiert Ministerbezeichnungen, passt das Datum für Kurzarbeitsregelungen an und legt fest, dass die Änderungen ab dem 1. Februar 2021 gelten, um Kurzarbeit im zweiten Quartal 2021 zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Erweiterung des Gesundheitsberuferegisters um Sozialbetreuungsberufe und Sonderausbildungen Der Antrag erweitert das Gesundheitsberuferegister um die Berufsgruppe der Sozialbetreuungsberufe, führt eine neue Unterkategorie für Sonderausbildungen ein und legt Fristen bis Ende 2023 für die Registrierung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Einführung einer Bescheidform für Bestellungen und Abberufungen in der Volksanwaltschaft Der Antrag legt fest, dass die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Volksanwaltschaftskommissionen per Bescheid erfolgen muss, um gerichtliche Kontrolle und Rechtsschutz zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Grüner Bericht 2020 (III-170 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (16. Februar 2021) Ein Misstrauensantrag von Abgeordnete Hafenecker und Kolleg*innen fordert, dem Bundesminister für Finanzen das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Kompetenzbereinigung im Glücksspiel: Spielerschutz ins Sozialministerium & neue Behörde Der Entschließungsantrag fordert, den Spielerschutz aus dem Finanzministerium in das Sozialministerium zu verlegen und eine unabhängige Glücksspielbehörde zu schaffen, um Interessenkonflikte nach der CASAG‑Affäre zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft zu schaffen, die nicht mehr dem Justizminister untersteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Veröffentlichung von Novomatic‑Kontakten mit ÖVP‑Politikern Der Entschließungsantrag verlangt vom Justizministerium die sofortige Veröffentlichung eines Amtsvermerks, der zahlreiche Kontakte zwischen der Glücksspiel‑Firma Novomatic und hochrangigen Politikern der ÖVP dokumentiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021