Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Keine Suspendierung und Nichtbenotung bei Testverweigerung Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht zu einem Corona‑Nasentest verpflichten wollen, nicht suspendiert oder nicht benotet werden dürfen. Er weist darauf hin, dass das Schulunterrichtsgesetz keine rechtliche Basis für solche Maßnahmen bietet und verlangt vom Bildungsminister einen entsprechenden Erlass.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Beschränkung der Urkundenausstellung auf reine ZT‑Gesellschaften Der Abänderungsantrag ändert § 37f des Ziviltechnikergesetzes, sodass interdisziplinäre Gesellschaften mit Ziviltechnikern den genannten Bestimmungen unterliegen, aber das Ausstellen öffentlicher Urkunden weiterhin nur Ziviltechnikern und reinen ZT‑Gesellschaften vorbehalten bleibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Änderung des Ziviltechnikergesetzes: höhere Beteiligungsquote & Beschränkung der Siegel‑Tätigkeit Der Abänderungsantrag ändert das Ziviltechnikergesetz, indem er in zwei Paragraphen die Schwelle von „mindestens 50 %“ auf „mehr als 50 %“ erhöht und einen neuen § 37f einführt, der die Anwendung mehrerer Bestimmungen auf interdisziplinäre Gesellschaften regelt, jedoch die Siegel‑ und Urkundentätigkeit ausschließlich Ziviltechnikergesellschaften vorbehalten lässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Nationale Strategie gegen Antisemitismus – Österreich 2021 Die österreichische Nationale Strategie gegen Antisemitismus (2021) legt ein umfassendes Maßnahmenpaket fest, das mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen, Forschung, Bildung und Sicherheit vorsieht und alle relevanten Akteure in einer Koordinationsplattform zusammenbringt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition zur Rettung des Lorenz‑Böhler‑Unfallkrankenhauses Eine Petition von Abgeordnetem Rudolf Silvan fordert die Bundesregierung auf, die stationäre Versorgung im Lorenz‑Böhler‑Unfallkrankenhaus in Wien Brigittenau bzw. am SMZ Ost dauerhaft zu sichern. Sie beruft sich auf Bundeskompetenz im Gesundheitswesen und wird von über 7 000 Bürger*innen unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition: Geschlechtergerechte Maßnahmen während und nach der Corona‑Krise Die Petition fordert, dass die Corona‑Krise nicht zu Lasten von Frauen geht und verlangt geschlechtergerechte Maßnahmen in Sozialpolitik, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Finanzhilfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Stärkung der Demokratie‑ und Menschenrechtsbildung an Schulen Die Petition fordert, die Demokratie‑ und Menschenrechtsbildung in österreichischen Schulen zu stärken, ein eigenständiges Fach einzuführen, Präventivprogramme zu etablieren und zusätzliche Ressourcen für Lehrkräfte und Projekte bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Petition für zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn (Stockerau–Retz) Die Petition verlangt von der Bundesregierung den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn zwischen Stockerau und Retz, um die Zugkapazität zu erhöhen, Pendler*innen schnellere Verbindungen zu bieten und CO₂‑Emissionen zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Erhalt des öffentlichen Seezugangs am Attersee (Weyregg) Die Petition verlangt den Erhalt des öffentlichen Seezugangs am Attersee in Weyregg und kritisiert geplante Luxusimmobilien, die den Badeplatz verkleinern würden. Sie beruft sich auf das Bundesforstegesetz und fordert eine gesetzliche Prüfung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021