Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmenplan für Kunst‑ und Kultursektor nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um den heimischen Kunst‑ und Kultursektor nach der COVID‑19‑Krise nachhaltig zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Verhinderung von Atommülllagern an der österreichischen Grenze Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Errichtung von Atommülllagern in Grenznähe zu Österreich zu verhindern und die anti‑atomare Haltung des Landes gegenüber Deutschland und Tschechien klar zu kommunizieren. Zusätzlich wird ein Schutzkorridor sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung europäischer Regeln gefordert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Erweiterung der Gutschein‑ und Auszahlungsregelungen im KuKuSpoSiG Der Gesetzentwurf ändert das Kunst‑, Kultur‑ und Sportsicherungsgesetz: Er ersetzt die Formulierung „ersten Halbjahr“ durch „Jahr“, streicht § 1 Abs. 1a, erweitert die Gutscheinregelungen um Auszahlungsfristen bis Ende 2022 bzw. 2023 und passt das Inkraft‑ und Außerkrafttreten auf 31‑Dezember 2023 an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Folgen des Datenschutz‑Skandals im AMS Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, nach dem Datenschutz‑Skandal beim AMS Konsequenzen zu ziehen, das datenschutzrechtswidrige Assistenzsystem abzuschalten und künftig nur noch datenschutzkonforme Verfahren zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Ausstieg Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag Der Entschließungsantrag fordert den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag, weil das Land kein Kernkraftwerk betreibt, jährlich rund 40 Millionen Euro zahlt und Atomenergie als riskant gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Förderung mobiler Schlachthöfe und tiergerechter Schlachtung vor Ort Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, regionale, mobile und teilmobile Schlachthöfe sowie die Möglichkeit der Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren zu fördern, um Tierstress zu reduzieren, Umweltbelastungen zu senken und das bäuerliche Unternehmertum zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Förderung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022‑2030 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022‑2030 die UN‑Empfehlungen und Evaluationsergebnisse zu berücksichtigen, moderne Technologien zu fördern, transparente Indikatoren zu setzen, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen und Barrierefreiheit in Kommunikation zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Transparente Öffnungskriterien für die Kulturbranche Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung klare, regional umsetzbare Kriterien, damit die Kulturbranche weiß, wann und unter welchen Bedingungen Veranstaltungen sicher wieder stattfinden können. Er kritisiert bisherige vage Ankündigungen und weist darauf hin, dass bereits Konzepte und technische Lösungen bereitstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Keine Diskriminierung von Klebevignetten‑Besitzern Der Entschließungsantrag fordert, dass Besitzer von Klebevignetten ihre Vignette für alle Fahrzeuge eines Wechselkennzeichens nutzen können, um eine Benachteiligung zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021