Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag für sozialen und gerechten Klimaschutz – Investitionen, Fonds und Rechtsreformen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket für sozialen und gerechten Klimaschutz: zusätzliche jährliche Milliarden‑Investitionen, einen Transformationsfonds, Umschulungen, Gehaltsgarantien, die Novelle des Klimaschutzgesetzes und die Veröffentlichung klimaschädlicher Subventionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

menschenrechtliche Situation in der Türkei (510/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Umfassendes Klimapaket für Klimaneutralität bis 2040 Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Klimapaket, das bis 2040 die Klimaneutralität sichern soll. Er sieht ein nationales Treibhausgas‑Budget, ein Klimakabinett, einen Klimafonds, verpflichtende Klimachecks, CO₂‑Preis‑Reformen und massive Investitionen in Mobilität, Wärme und Technologie vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Ökologisierung des Steuersystems – CO₂‑Bepreisung und Entlastung des Faktors Arbeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Januar 2022 einen Plan zu präsentieren, der das österreichische Steuersystem ökologisch ausrichtet: klimaschädliche Emissionen sollen besteuert und die Besteuerung von Arbeit gesenkt werden, dabei soll das Steueraufkommen insgesamt unverändert bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Ablehnung des EU‑Solidaritätsmechanismus bei Migration und Asyl Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, die EU‑Verordnung zu blockieren, die einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus für irreguläre Migranten vorsieht, und betont die Wahrung der nationalen Souveränität im Asyl- und Grenzschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit Griechenland und der EU Maßnahmen zu ergreifen, um eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden zu sichern und insbesondere Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Forderung eines Fahrplans zum Abbau umweltschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 01.01.2022 einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller umwelt‑ und klimaschädlichen Subventionen vorzulegen, weil diese jährlich bis zu 4,7 Mrd. € kosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Misstrauensantrag gegen den Finanzminister wegen Impfstoffbeschaffung Ein Misstrauensantrag von Dr. Dagmar Belakowitsch und Kolleg*innen fordert, dem Bundesminister für Finanzen das Vertrauen zu entziehen, weil er angeblich die Impfstoffbeschaffung leichtfertig gehandhabt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Sozial‑ und naturverträgliche Verkehrs‑ und Energiewende Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende, sozial‑ und naturverträgliche Verkehrs‑ und Energiewende: mehr Bahn‑Pendler, flächendeckende LKW‑Maut, Elektrifizierung der Schiene bis 2030 und finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021