Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Niederschwellige psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler nach Covid‑19 Der Antrag bittet das Bildungsministerium, ein flächendeckendes, leicht zugängliches Beratungsangebot für Schülerinnen und Schüler einzurichten, um die psychischen Belastungen durch die Covid‑19‑Pandemie zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Niederschwellige Gespräche zur psychischen Entlastung von Schüler*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass bis Ende des Jahres in jeder Schulklasse ein niedrigschwelliges Gespräch über psychische Belastungen stattfinden soll, um die Folgen der Corona‑Krise für Kinder und Jugendliche abzufedern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Kostenfreie Psychotherapie – 30‑Stunden‑Paket Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Erstgenehmigung einer Psychotherapie ein Paket von 30 Stunden ohne Selbstkosten gewährt wird, um den Zugang zu psychischer Versorgung zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Akut‑Maßnahmen für Gewaltschutz an Frauen Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket von 5 Mio. € für Gewaltschutz, die Fortführung des Nationalen Aktionsplans, verbindliche Richtlinien für die Polizei und den Ausbau von Trainings und Konferenzen zum Schutz von Frauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Einsatz des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Mobilität und Klimaschutz 2020/21 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020/21 eingesetzt wurde, um den Schienenpersonen‑Fernverkehr auf der Weststrecke zu sichern, die Rail Cargo Austria zu unterstützen, die ÖBB‑Infrastruktur zu kompensieren und Klimaforschungs‑ sowie Solar‑/PV‑Projekte zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

COVID‑19‑Fonds: Forschung, Start‑ups und Schienenverkehr 2020/21 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Februar 2021 für Forschung, Start‑up‑Förderungen und den Schienenverkehr eingesetzt wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Abberufung des ÖBAG‑Vorstands und Aufsichtsrats wegen Vetternwirtschaft Der Entschließungsantrag von Jan Krainer fordert die sofortige Abberufung des ÖBAG‑Vorstands Thomas Schmid und der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat, weil der Auswahlprozess als Vetternwirtschaft kritisiert wird. Er weist auf das hohe Jahresgehalt von bis zu 600.000 Euro hin und verlangt Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Steuerzahler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Einführung eines Vier‑Augen‑Prinzips im Vorstand der ÖBAG Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, als Alleinaktionärin der ÖBAG eine Hauptversammlung einzuberufen und die Satzung zu ändern, sodass der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Ziel ist, ein Vier‑Augen‑Prinzip einzuführen, um Transparenz, Kontrolle und Vertrauen in die milliardenschwere Beteiligungsgesellschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Ablehnung des § 112a‑Entwurfs StPO & Forderung nach Antikorruptionspaket Der Entschließungsantrag lehnt die geplante § 112a‑Novelle der Strafprozessordnung ab, weil sie Ermittlungen gegen Behörden erschwert, und fordert ein umfassendes Antikorruptionspaket, das bereits 2020 vorgestellt wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021