Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gefahr durch Ethylenoxid in Corona‑Teststäbchen, Masken und Desinfektionsmitteln Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die mögliche Gesundheitsgefährdung von Corona‑Teststäbchen, Mund‑Nasenschutz‑Masken und Desinfektionsmitteln, die mit dem giftigen Gas Ethylenoxid sterilisiert wurden, zu prüfen. Zudem soll die amtliche Kontrolle von Laientests wieder aufgenommen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Studie zu Schuld‑durch‑Assoziation und Grundrechten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zu beauftragen, die untersucht, wie Schuld‑durch‑Assoziation die Versammlungs‑ und Vereinigungsfreiheit in Österreich beeinträchtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Einheitlicher Kostenersatz und Abrechnungssystem für Covid‑19‑Tests Der Antrag fordert einheitliche Kostensätze für Antigen‑ und PCR‑Tests sowie ein zentrales Abrechnungssystem, um die derzeit ungleichen Zuschüsse und intransparenten Abrechnungswege zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Erweiterung und Anpassung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes Der Nationalrat ändert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz: Die Förderzeiträume werden bis September 2021 verlängert, Pauschalbeträge erhöht und neue Regelungen für Aufwandsentschädigungen von Unterstützern an Impfstellen eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Klare Regeln und flächendeckende Antikörpertests für den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert klare Vorgaben zu zulässigen Antikörpertests für den Grünen Pass und ein niederschwelliges Testsystem für die Bevölkerung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Einrichtung von Berufszentren für Mädchen und junge Frauen in allen Bundesländern Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in jedem Bundesland mindestens ein Berufszentrum für Mädchen und junge Frauen einzurichten. Die Zentren sollen Beratung, Coaching und aufsuchende Unterstützung bieten und eng mit dem AMS zusammenarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Aussetzung des AstraZeneca‑COVID‑19‑Impfstoffs und freie Impfstoff‑/Arztwahl Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Aussetzen aller COVID‑19‑Impfungen mit AstraZeneca in Österreich bis ein wissenschaftlicher Nachweis der Unbedenklichkeit vorliegt und verlangt die freie Wahl von Impfstoff und Arzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Frauenförderung im Kampf gegen die Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung und den Ausbau von frauenspezifischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona‑Krise, darunter Arbeitsmarktförderungen, vereinfachte Unterhaltsvorschüsse, Gewaltschutz, psychische Gesundheitsangebote und mehr Kinderbetreuungsplätze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Transparenz bei Karenz‑ und Elternteilzeit‑Daten im Gleichbehandlungsbericht Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im zweijährigen Gleichbehandlungsbericht geschlechtsspezifierte Daten zu Karenz und Elternteilzeit im öffentlichen Dienst veröffentlicht, um mehr Transparenz und eine fundierte Diskussion über Gleichstellung zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021