Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Tätigkeitsbericht 2020 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2020/48 (III-213 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung (1/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Entschließungsantrag zur Unterstützung der Uiguren‑Menschenrechte Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang zu verurteilen, China zum uneingeschränkten Zutritt unabhängiger Beobachter zu bewegen und das EU‑Sanktionsregime gegen Verantwortliche anzuwenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Redaktionelle Anpassungen der Sozialversicherungsgesetze (COVID‑19‑Test‑Erweiterung & Formulierungs‑Korrekturen) Der Gesetzentwurf 1465/A ändert vier Sozialversicherungsgesetze, indem er Absatzbezeichnungen entfernt, die Formulierung zu COVID‑19‑Tests erweitert und kleinere redaktionelle Korrekturen vornimmt. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. April 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

EU‑Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Der Entschließungsantrag bittet die Bundesminister, sich für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen und dabei die vom EuGH kritisierten Punkte zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Rettung von 8 000 Arbeitsplätzen am MAN‑Werk Steyr Der Abgeordnete Alois Stöger fordert, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das MAN‑Werk in Steyr zu erhalten und damit rund 8 000 Arbeitsplätze zu sichern. Er beruft sich dabei auf das ÖIAG‑Gesetz, das der ÖBAG eine Minderheitsbeteiligung an wichtigen Unternehmen erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Ausnahme von Laborbefunden vom Opt‑Out im Gesundheitstelematikgesetz Der Gesetzentwurf erweitert § 16 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 um einen Absatz, der ambulante Laborbefunde vom situativen Widerspruchsrecht ausnimmt, damit sie automatisch in ELGA verfügbar sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Sicherere Tätowierfarben durch Zulassungsverfahren und Positivliste Der Antrag verlangt ein neues Zulassungsverfahren für Tätowierfarben mit Risikobewertung und fordert die EU‑Chemikalienagentur auf, eine Positivliste sicherer Farben zu veröffentlichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021