Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bürgerdialog zur Zukunft der EU in Österreich Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in Österreich einen transparenten Bürgerdialog zur EU‑Zukunft zu organisieren, dabei auf eine repräsentative Zusammensetzung zu achten und die Ergebnisse rasch in Reformen umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten zu erarbeiten, um den stationären Handel gegenüber dem Online‑Handel zu stärken und den veränderten Konsumgewohnheiten gerecht zu werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Verlängerung des Härtefallfonds und der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung von Stundungen und des Härtefallfonds bis Ende 2021, um besonders kleine Unternehmen nach den Corona‑Lockdowns vor Insolvenzen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Schutz der LGBTIQ‑Rechte in Europa stärken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und bilateraler Ebene für den Schutz von LGBTIQ‑Personen einzusetzen und Diskriminierung zurückzuweisen. Er verweist auf aktuelle diskriminierende Gesetzesänderungen, etwa in Ungarn, und betont die Notwendigkeit von Aufklärung statt Verbot.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderungen im Verwaltungsgerichts‑ und Verwaltungsgerichtshofgesetz – neue Mitteilungspflichten & technische Abstimmungsoptionen Der Antrag ändert das Verwaltungsgerichts‑ und Verwaltungsgerichtshofgesetz: Er führt neue Mitteilungspflichten ein, legt fest, dass Schriftsätze ab dem Zeitpunkt der Beschwerde beim jeweiligen Gericht einzureichen sind, und ermöglicht bei Ausnahmesituationen die Abstimmung per Telekommunikation. Zusätzlich wird ein Inhaltsverzeichnis im VwGG eingefügt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderung von Fristen, Ergänzung von Artikel 12 und Verlängerung der Video‑Bestimmungen Der Abänderungsantrag ändert das Datum einer Frist, fügt einen neuen Absatz zu Artikel 12 hinzu und verlängert die Sonderregelungen für Videokonferenzen in Gerichtsverfahren. Gleichzeitig wird ein Redaktionsfehler im Gesetzestext korrigiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Bundesgesetz zur kostenlosen Bereitstellung von SARS‑CoV‑2‑Antigentests für Betriebe Das Gesetz erlaubt der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, SARS‑CoV‑2‑Antigentests zu beschaffen und kostenlos an Länder zu übergeben, die sie dann an betroffene Betriebe und Einrichtungen weitergeben dürfen. Die Bereitstellung ist auf das Jahr 2021 mit einem Budget von bis zu 60 Millionen Euro begrenzt und gilt vom 10. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Änderung des Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetzes – Einführung von COVID‑Zertifikaten Das Gesetz ändert das Epidemie‑ und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz, um ein einheitliches System für Test‑, Genesungs‑ und Impf‑Zertifikate einzuführen. Es regelt die Datenweitergabe an ELGA, legt technische Vorgaben (QR‑Code, EPI‑Service) fest und definiert Datenschutz‑ und Verwendungsbeschränkungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Honorarregelungen für Apotheken und Impf‑Zertifikate (Rückwirkende Ergänzungen) Der Gesetzentwurf führt ein Honorar von fünf Euro pro Impf‑Vial für öffentliche Apotheken und ein Honorar von drei Euro für das Ausstellen von Impf‑ bzw. Testzertifikaten ein. Die Regelungen gelten rückwirkend ab 15. Februar 2021 bzw. 19. Mai 2021 in vier Sozialversicherungsgesetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021