Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung von Frauen am Arbeitsmarkt Im Februar 2021 stieg die Arbeitslosigkeit von Frauen um 40,2 % gegenüber dem Vorjahr, bei Männern nur um 24,6 %. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gezielte Förderungen, mehr Mittel für AMS und die Corona‑Arbeitsmarktstiftung, einen Rechtsanspruch auf Beratung sowie spezielle Hilfen für weibliche Ein‑Personen‑Unternehmen zu beschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Förderung der Menschenrechte durch Sport und Großveranstaltungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse zu fördern, die finnische Initiative zur EU‑Druckausübung zu unterstützen und in Österreich Vernetzung sowie ein Handbuch für Sportverbände bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Aktion 100.000 – Plan zur Bekämpfung der Corona‑Langzeitarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2021 einen Plan zu präsentieren, um 100 000 Langzeitarbeitslose aus besonders schutzbedürftigen Gruppen durch den Ausbau bestehender Förderinstrumente und neue Modelle wieder in Arbeit zu bringen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Aktion 40.000 – 40 000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose Der Entschließungsantrag fordert ein zweijähriges Programm, das 40 000 neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schafft, finanziert durch degressive staatliche Zuschüsse, mit einem Mindestlohn von 1.700 € brutto und begleitenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die Umsetzung soll bis Juni 2021 geplant und anschließend über zwei Jahre laufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Temporäre Haftungsübernahme für Veranstaltungen bis 10 Mio. € Der Gesetzentwurf erweitert das KMU‑Förderungsgesetz um eine befristete Möglichkeit für den Finanzminister, Haftungen für Veranstaltungen bis zu 10 Millionen Euro zu übernehmen, wobei die Regelung am 31. Dezember 2021 endet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Bundesreparaturbonus zur Stärkung von Wirtschaft und Umwelt Der Antrag fordert einen bundesweiten Reparaturbonus, der 50 % der Kosten bis zu 100 € deckt und jährlich pro Person mit 1 000 € gefördert wird, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Umwelt zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Schuldnerschutzschirm – Maßnahmen gegen Überschuldung nach der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert ein Schuldnerschutzpaket, das Zins‑ und Spesenstopps, Obergrenzen für Überziehungszinsen, Begrenzungen von Inkassokosten und die Einrichtung einer Ombudsstelle vorsieht, um Menschen, die durch die Corona‑Pandemie in finanzielle Not geraten sind, zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

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einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Anpassung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Krankenanstalten‑Arbeitszeitgesetz Das Gesetz ändert das Krankenanstalten‑Arbeitszeitgesetz: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann bis zu 55 Stunden (bis 30. Juni 2025) bzw. 52 Stunden (bis 30. Juni 2028) erhöht werden, wenn Betriebsvereinbarung und schriftliche Zustimmung vorliegen; das Inkrafttreten ist auf den 1. Juli 2021 datiert; zudem wird ein Ministeriumsbegriff verkürzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

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NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik – Fokus auf Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und digitale Qualifizierung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die aktive Arbeitsmarktpolitik neu ausrichtet. Im Fokus stehen gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer sowie ein Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021