Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Änderung des Ärztegesetzes 1998 – Datenweitergabe, Meldepflichten und Zuständigkeitsverschiebungen Der Gesetzentwurf ändert das Ärztegesetz 1998, indem er Formulierungen zur Österreichischen Ärztekammer streicht, neue Meldepflichten für Ausbildungsänderungen einführt und die Datenweitergabe an Landesbehörden regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Pandemie‑Zuschüsse für Pflegepersonal & Testpaket‑Erweiterung Der Gesetzentwurf führt einen einmaligen Bonus von bis zu 500 € für Pflege‑ und Betreuungspersonal im Pandemiefall ein, begrenzt Antigentest‑Packungen auf zehn Tests pro Person pro Monat und verlängert die Gültigkeit dieser Regelungen bis August bzw. Dezember 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Änderungen im Apothekerkammer‑ und Gehaltskassengesetz – Schlichtung, digitale Sitzungen und neue Transparenzregeln Der Gesetzentwurf ändert das Apothekerkammergesetz und das Gehaltskassengesetz. Er führt eine Schlichtungskommission ein, erlaubt virtuelle Sitzungen, modernisiert Terminologie und erweitert Transparenz‑ und Publikationspflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Plan zur Wiedereingliederung von 100 000 Langzeitarbeitslosen nach Covid‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2021 einen Plan zu präsentieren, der durch den Ausbau bestehender Förderinstrumente und neue Kombinations‑modelle 100 000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen in Staatsbürgerschafts‑, Aufenthalts‑, BFA‑ und Asylrecht Der Nationalrat verlängert COVID‑19‑Sonderregelungen in vier Gesetzen bis zum 31. Dezember 2021 und hebt im Aufenthaltsgesetz die Mitteilungspflicht bei langen Auslandsaufenthalten auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Kompetenzorientierter ÖGS‑Lehrplan bis Schuljahr 2023/24 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis zum Schuljahr 2023/24 einen neuen, kompetenzorientierten und inklusiven Lehrplan für die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) zu erlassen, der sowohl gehörlose Schülerinnen und Schüler, Lernende mit Hörbeeinträchtigung als auch Kinder von gehörlosen Eltern berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Einführung eines verbindlichen Lehrplans für ÖGS in allen Schulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, bis Juni 2021 einen Lehrplan für die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) zu erstellen und diesen dem Parlament vorzulegen. Gleichzeitig soll die Ausbildung von Lehrkräften und DolmetscherInnen für ÖGS attraktiver gestaltet werden, um das Recht auf Bildung in ÖGS zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Ende der Zwangstestungen für Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag verlangt, dass verpflichtende COVID‑19‑Tests für Schülerinnen und Schüler sofort abgeschafft werden und stattdessen freiwillige Tests ohne Sanktionen angeboten werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Keine Suspendierung bei Testverweigerung in Schulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht zu einem COVID‑Selbsttest bereit erklären, nicht von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen oder mit Suspendierung bedroht werden dürfen, weil dafür keine gesetzliche Grundlage besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021