Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz (SNG) – Neuorganisation des Verfassungsschutzes Das Gesetz reorganisiert den österreichischen Verfassungsschutz, teilt ihn in Staatsschutz und Nachrichtendienst, führt neue Befugnisse wie Fallkonferenzen und Gefährderansprache ein und schafft eine unabhängige Kontrollkommission. Inkrafttreten: 1. Dezember 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Spekulation und Preissteigerungen im Bauwesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen, um spekulative Preissteigerungen – besonders im Bauwesen – zu begrenzen und die Einnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Steuer‑ und Sozialreformen zur Entlastung nach Corona Der Entschließungsantrag fordert nach der Corona‑Krise höhere Arbeitslosengelder, Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie neue Abgaben für Millionär*innen und große Online‑Konzerne, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Aufhebung des Umsetzungsstopps für Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die am 29.06.2021 erteilte Weisung an die ASFINAG, alle wichtigen Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte zu stoppen, sofort zurücknimmt. Ziel ist, die zahlreichen Bau‑ und Sicherheitsprojekte wieder zu beschleunigen, weil die bisherigen Verzögerungen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft stark belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Soforthilfe für von Veranstaltungsabsagen betroffene Marktfahrer, Schausteller und Wirte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige und unbürokratische finanzielle Soforthilfe für Marktfahrer, Schausteller und Wirte bereitzustellen, deren Unternehmen durch abgesagte Volks- und Brauchtumsveranstaltungen stark beeinträchtigt wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Umwandlung des Gemeinde‑Darlehens von 1 Mrd. € in nicht rückzahlbaren Zuschuss Der Entschließungsantrag fordert, das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen an die Gemeinden, das ab 2023 zurückgezahlt werden muss, in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umzuwandeln, um die kommunalen Grundversorgungsaufgaben während und nach der COVID‑19‑Krise zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

10‑Punkte‑Plan zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines zehn‑Punkte‑Plans, der Asylverfahren bei Straftaten sofort beendet, Abschiebungen beschleunigt und Österreich als Asylstandort weniger attraktiv macht.

FPÖ

25

ÖVP

69

SPÖ

29

GRÜNE

21

NEOS

8

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Finanzierung der Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds sichern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Finanzierung der österreichischen Feuerwehren über den Katastrophenfonds für 2022 sicherstellt und künftig jährlich inflationsangepasst bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Kein Neubau der Luegbrücke – Forderung nach Tunnelvariante Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Neubau der Luegbrücke auf der Brennerautobahn zu stoppen und stattdessen die Tunnelvariante Lueg erneut zu prüfen, weil die lokale Bevölkerung dagegen ist und geologische Risiken bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021