Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Novelle 21. FSG: Erweiterte Klasse B, strengere Schnellfahr‑Sanktionen Das Gesetz erweitert die Führerscheinklasse B für leichte Elektro‑ und Hybridfahrzeuge, senkt die Schwelle für besonders gefährliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und verschärft die Sanktionen – höhere Geldstrafen, längere Entzugsfristen und verpflichtende Nachschulungen sowie ärztliche Gutachten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Novelle des Flughafenentgeltegesetzes – Standort‑ und Lärmschutz, Nutzerbeteiligung & COVID‑19‑Sonderregelung Das Gesetz ändert das Flughafenentgeltegesetz, um den Standort und Lärmschutz stärker zu berücksichtigen, führt neue Differenzierungsregeln ein, erweitert das Genehmigungsverfahren um Nutzerrechte und legt eine befristete Sonderregelung für COVID‑19 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Umsetzung der EU‑Maut‑Richtlinie 2019/520 in Österreich Die Novelle passt das Bundesstraßen‑Mautgesetz an die EU‑EETS‑Richtlinie an: Sie regelt die Registrierung von Maut‑Dienstleistern, führt eine nationale Kontaktstelle für automatisierten Datenaustausch ein und ermöglicht grenzüberschreitende Ersatzmaut‑Aufforderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Modernisierung des Luftfahrtgesetzes – Drohnen, Hindernisse & Sicherheitsdaten Das Luftfahrtgesetz wird umfassend modernisiert: neue Regeln für Erprobungsflüge, unbemannte Luftfahrzeuge, ein zentrales Hindernis‑Register, strengere Fluggenehmigungen und eine Datenplattform für Zuverlässigkeitsprüfungen. Inkrafttreten am 1. August 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Beitrag Österreichs an AsEF‑13 & IFAD‑12 und Digitalisierung der Bundesschatzscheine Das IFI‑Beitragsgesetz 2021 verpflichtet Österreich, 18,9 Mio. € in den Asiatischen Entwicklungsfonds und 16 Mio. € in den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zu investieren und führt die elektronische Hinterlegung von Bundesschatzscheinen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Novelle des Bundesstraßengesetzes 2021 – Intermodale Anbindung, Seveso‑Sicherheit und zentrale Bundesministerialzuständigkeit Die Novelle des Bundesstraßengesetzes erweitert das Gesetz um Regelungen für Park‑&‑Ride‑ und Park‑&‑Drive‑Anlagen, nachträgliche Genehmigungen von Anschlussstellen, EU‑konforme Seveso‑Sicherheitsbestimmungen, erweiterte Fachplanungskompetenz des Bundes und die Übertragung der Vollziehungszuständigkeit von den Landeshauptleuten auf das Bundesministerium.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einführung einer Once‑Only‑Plattform zur Reduktion von Doppelmeldungen Das Gesetz führt das Once‑Only‑Prinzip ein, baut eine zentrale Datenbank und einen Register‑ und Systemverbund auf und beauftragt die Bundesrechenzentrum GmbH mit deren Betrieb, um Doppelmeldungen von Unternehmen zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Finanzierung der Planung von Stadtregionalbahnen Linz Bund und Land Oberösterreich vereinbaren, die Planung neuer Stadtregionalbahnen in Linz zu finanzieren, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und den Autoverkehr zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einführung von Universitäts‑ und Hochschullehrgängen sowie Reformen im Hochschulrecht Das Gesetz bündelt Reformen für Universitäten, Fach‑ und Privathochschulen: Es führt neue Lehrgangsformen (Universitäts‑ und Hochschullehrgänge) mit verkürzten Studienzeiten ein, definiert zusätzliche akademische Grade und stärkt die Qualitätssicherung. Gleichzeitig werden Kooperationsregeln, Gebührenregelungen und Geschlechterquoten neu geregelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021