Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der Notstandshilfe bis März/Juni 2021 Der Antrag ändert § 81 Abs. 15 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, sodass die Notstandshilfe bis zum 31. März 2021 und per Verordnung bis Juni 2021 verlängert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Verbot von Titandioxid (E 171) in Lebensmitteln wegen Krebsgefahr Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Titandioxid (E 171) in Lebensmitteln in Österreich und ein EU‑weites Verbot, weil die EFSA den Farbstoff wegen möglicher Krebsgefahr als unsicher einstuft. Er verweist auf das französische Verbot seit 2020 und die breite Nutzung des Stoffs in vielen Konsumgütern, insbesondere bei Kindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Verlängerung und Aufstockung der Notstandshilfe wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf verlängert die Notstandshilfe im Zuge der COVID‑19‑Krise auf das Niveau des Arbeitslosengeldes von April bis Juni 2021 und erlaubt dem Bundesminister, diese Leistung per Verordnung bis Dezember 2021 zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung – Programm für ältere Arbeitslose, Qualifizierungsgeld und Ausbildungsplätze Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung: ein neues Programm für 40 000 ältere Arbeitslose, Qualifizierungsgelder für 30 000 benachteiligte Arbeitnehmer*innen, finanzielle Sicherung des Fachkräftestipendiums und mehr Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Arbeitsmarktpaket für Langzeitarbeitslose – Jobprogramm & Qualifizierungsgeld Der Antrag fordert ein Arbeitsmarktpaket, das ein staatlich gefördertes Jobprogramm für bis zu 40 000 Langzeitarbeitslose und ein Qualifizierungsgeld für Weiterbildungen über 25 Jahre einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 (III-321 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Beendigung des Österreich‑Slowenien‑Investitionsschutzabkommens Österreich beendet das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Slowenien, um das EuGH‑Urteil von 2018 umzusetzen. Damit entfällt die Schutzklausel für bereits getätigte Investitionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Beendigung des Österreich‑Kroatien‑Investitionsschutzabkommens Österreich und Kroatien haben ein Beendigungsabkommen geschlossen, das das bilaterale Investitionsschutzabkommen von 1997 beendet und damit die EU‑gerichtliche Vorgabe aus dem Achmea‑Urteil umsetzt. Das Abkommen tritt nach Abschluss der internen Verfahren, voraussichtlich 2021, in Kraft und hat keine direkten Kosten für den Bundeshaushalt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Kanada 2021 Das Abkommen regelt, welches Sozialversicherungsrecht für Arbeitnehmer, Selbständige und entsandte Personen gilt, wie Versicherungszeiten beider Länder zusammengezählt werden und dass Leistungen auch im Ausland ausgezahlt werden dürfen. Es enthält zudem Datenschutz‑ und Verwaltungsbestimmungen sowie Regelungen zu Übergangs‑ und Kündigungsmodalitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021