Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Teuerungsausgleich und Bundes‑Heizkostenzuschuss für Geringverdienende Der Entschließungsantrag fordert einen Teuerungsausgleich von 100 € für Pensionist*innen und einen Heizkostenzuschuss von 300 € für einkommensschwache Haushalte, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Polizei zum Grenzschutz statt Corona‑Überwachungsstaat Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Polizei zum Schutz der österreichischen Grenzen gegen illegale Migration eingesetzt wird und nicht für umfangreiche Kontrollen im Stil eines Corona‑Überwachungsstaates. Er kritisiert die hohen Ausgaben für das Asylsystem und fordert eine Umverteilung der Mittel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Bundesweiter Einsatz des Kärntner Pflegemodells zur Förderung häuslicher Pflege Der Entschließungsantrag fordert die bundesweite Einführung des Kärntner Pflegemodells, das häusliche Pflege durch finanzielle Unterstützung, soziale Absicherung, steuerliche Erleichterungen und neue Ausbildungswege fördern soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Erhöhung der Grundwehrdiener‑Bezüge auf Mindestsicherungsniveau Der Entschließungsantrag fordert, die Grundwehrdiener‑Bezüge von rund 350 € auf das Niveau der Mindestsicherung (ca. 949 €) anzuheben, um deren Verantwortung zu würdigen. Die Maßnahme würde zusätzliche Kosten von etwa 70 Mio. € pro Jahr verursachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Anhebung des Grundgehalts für Polizeibeamte durch Einrechnung aller Zulagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Grundgehalt von Polizeibeamten zu erhöhen, indem alle pensionsrelevanten Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt einbezogen werden, um die finanzielle Situation der Beamten zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Erhöhung des Verteidigungsbudgets für das Bundesheer 2022 Der Entschließungsantrag fordert, dass dem österreichischen Bundesheer im Jahr 2022 zusätzlich 3,3 Mrd. € für Ausrüstung, Geräte und Kaserneninfrastruktur zugewiesen werden, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, gemeinsam mit ÖGK und Ärztekammer alle offenen ärztlichen Kassenplanstellen im ländlichen Raum schnell zu besetzen und ein bundesweites Monitoring einzurichten, um Unterversorgung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Finanzierung von IHS und WIFO ins Bildungsministerium verlegen Der Entschließungsantrag fordert, dass die langfristige Finanzierung des IHS und der WIFO vom Finanzministerium zum Bildungs‑ und Wissenschaftsministerium verlagert wird, um die Unabhängigkeit der Institute zu sichern und politische Einflussnahme zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Einführung eines Sockelförderbetrags für Arbeitsplätze am Bauernhof Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft auf Bauernhöfen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Landwirtschaft trotz steigender Umwelt‑ und Tierschutzkosten wirtschaftlich tragfähig zu halten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021