Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Abbau klimaschädlicher Subventionen und faire Neugestaltung des Pendlerpauschales Der Antrag fordert den sofortigen Abbau von Subventionen, die den Klimaschutz behindern – etwa für Treibstoffe in Schifffahrt, Luftfahrt und LKW‑Tanktourismus – und verbietet neue Förderungen für Agrardiesel. Gleichzeitig soll das Pendlerpauschale sozial‑ökologisch neu gestaltet werden, damit niedrige und mittlere Einkommen nicht benachteiligt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die die Förderung bodenaufbauender Maßnahmen – insbesondere die Erhöhung des Humusgehalts – in der Landwirtschaft vorsieht, um CO₂ zu binden. Er betont die große Speicherfunktion von Böden für Kohlenstoff und will das Bewusstsein dafür stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für die KESt Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für die Kapitalertragssteuer, um langfristiges Sparen und die Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Finanzminister, eine Richtlinie zu erlassen, die Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent im Budget erfasst und regelmäßig berichtet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2022 Der Abänderungsantrag erhöht das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 36 Mio. € und gleicht dies durch gleiche Erhöhung der staatlichen Einnahmen aus, um die Stagnation im Entwicklungsbudget zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Keine Diskriminierung von Ungeimpften im Hochschulunterricht Der Entschließungsantrag fordert, dass Ungeimpfte nicht von Präsenz‑Lehrveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ausgeschlossen werden dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Grenzsicherung zur Kostensenkung im Fremdenwesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, durch stärkere Grenzkontrollen illegale Wirtschaftsmigration zu stoppen und damit die steigenden Kosten für Asyl‑ und Migrationsmaßnahmen zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Wiedereinführung des 8‑Monats‑Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines achtmonatigen Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2, um die Personalbasis und Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu stärken. Die aktuelle Unterfinanzierung und Personalknappheit werden als Hauptgründe genannt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Zusätzliches Budget für Lernrückstandsförderung 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, für 2022 ein ausreichendes Budget bereitzustellen, um Lernrückstände, die durch Schulschließungen während der Corona‑Pandemie entstanden sind, mit gezielten Fördermaßnahmen aufzuholen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021