Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbot des Kruckenkreuzes als Symbol des austrofaschistischen Ständestaates Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Kruckenkreuz – Symbol des autoritären Ständestaats – in politischen Kontexten verbietet. Ziel ist, ein historisch belastetes Zeichen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Entschließungsantrag: Aufhebung der Bauverzögerung bei der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße (Lobautunnel) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bauverzögerungen bei der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – insbesondere am Lobautunnel – zu beenden und das Projekt vollständig fertigzustellen, um Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Entschließungsantrag für Antikorruptionspaket und Informationsfreiheitsgesetz Die Abgeordnete Andrea Kuntzl fordert, dass die Bundesregierung innerhalb eines Monats Gesetzesentwürfe für ein Antikorruptionspaket, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine B‑V‑G‑Novelle vorlegt, um Amtsverschwiegenheit durch ein Recht auf Information zu ersetzen und die Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Schließung des Dr. Engelbert‑Dollfuß‑Museums in Texingtal Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das umstrittene Dr. Engelbert‑Dollfuß‑Museum in Texingtal zu schließen, weil es den autoritären Kanzler Dollfuß verherrlicht und damit demokratiefeindliche Botschaften verbreitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Teuerung und sozialen Entlastung Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die steigenden Lebenshaltungskosten – u. a. Steuer‑ und Mehrwertsteuersenkungen, einen Winterzuschuss von 300 € für einkommensschwache Haushalte und weitere Entlastungen im Wohn‑, Energie‑ und Rentenbereich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Pflegeoffensive JETZT – Einheitliches System, garantierte Finanzierung & Ausbildungsoffensive Der Antrag fordert ein einheitliches Pflegesystem, die Einrichtung eines dauerhaft finanzierten Pflegegarantiefonds mit einer zusätzlichen Milliarde Euro und eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Bekämpfung von Energiearmut in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das Haushalte mit geringem Einkommen vor den stark steigenden Strom‑ und Gaspreisen schützt. Er kritisiert aktuelle Regierungsmaßnahmen, die die Kosten für Verbraucher erhöhen, und bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Novelle des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes: Klarstellung von Absatz 5b und Korrektur in Absatz 5d Der Nationalrat hat das COVID‑19‑Maßnahmengesetz geändert: In § 1 Abs. 5b wird ein Hinweis auf Absatz 5d eingefügt, und in § 1 Abs. 5d wird die Zeichenfolge „5c“ durch „5 Z 5“ ersetzt, um Redaktions‑ und legistische Fehler zu korrigieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut – Pfand, Mehrwegquoten und Herstellerabgabe Der Entschließungsantrag fordert ein rasches Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen, das Vorziehen und Anheben der Mehrwegquoten, das Abschaffen von Ausnahmen bei kleinen Aluminium‑Dosen sowie die Einführung einer Herstellerabgabe von 0,80 €/kg auf Plastikverpackungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021