Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Juni 2022 Der Entschließungsantrag fordert, das Arbeitslosengeld sofort auf 70 % des Nettoeinkommens zu erhöhen und die Notstandshilfe bis zum 30. Juni 2022 in gleicher Höhe weiterzuzahlen, um Langzeitarbeitslose während der Pandemie‑Krise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterung der Familienbeihilfe und digitale Datenübermittlung Der Antrag ändert das Familienlastenausgleichsgesetz, verlängert die Familienbeihilfe um vier Monate nach Schulabschluss und führt einen automatisierten Datenverbund zwischen Hochschulen und dem Finanzamt ein. Die Änderungen gelten ab dem 1. Juni 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entfernung der Befristung von §§ 209a/209b der Strafprozeßordnung Der Abänderungsantrag von Mag. Yildirim und Mag. Drobits will die im Gesetz festgelegte Befristung der §§ 209a und 209b der StPO zum 31.12.2028 abschaffen, weil sich diese Regelungen in der Praxis bewährt haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Steuerliche Entlastung für COVID‑19‑Zulagen und Einführung einer zusätzlichen Arbeitsplatzpauschale Der Antrag erweitert das Einkommensteuergesetz: Die bereits bestehende Arbeitsplatzpauschale wird als zusätzliche abzugsfähige Betriebsausgabe in den Basis‑ und Kleinunternehmer‑Pauschalen aufgenommen. Außerdem werden COVID‑19‑Zulagen und Bonuszahlungen bis zu 3 000 € pro Arbeitnehmer, die bis Februar 2022 gezahlt werden, von der Einkommensteuer befreit und von Arbeitgeberbeiträgen ausgenommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Neufestsetzung überhöhter Geschäftsraumnutzwerte im WEG Der Antrag ändert § 58g, um klare Schwellenwerte und ein vereinfachtes Verfahren für die Neufestsetzung überhöhter Nutz‑ und Jahresmietwerte von Geschäftsraumen in Wohnungseigentumsgemeinschaften einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Verlängerung des 5‑Prozent‑Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie, Kultur & Publikation bis Ende 2022 Der Abänderungsantrag verlängert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % für Gastronomie, Kultur und Publikationsbranche bis zum 31. Dezember 2022, weil die COVID‑19‑Pandemie noch nicht überwunden ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Änderung von Fristen und Datenübermittlung für den Langzeit‑KUA‑Bonus Der Abänderungsantrag verschiebt die Frist für den Langzeit‑KUA‑Bonus von 31. Oktober 2021 auf 30. November 2021, ersetzt „November“ durch „Dezember“ und legt fest, dass der Bonus nur noch bis Ende Dezember 2022 beantragt werden kann. Außerdem wird geregelt, welche Daten das AMS an die Bundesbuchhaltungsagentur, das Innenministerium und die Arbeitnehmervertretungen übermittelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Streichung des letzten Satzes in Art. 2 Z1 Abs. 8 Der Abgeordnete beantragt, den letzten Satz im Absatz 8 der Ziffer 1 von Artikel 2 zu streichen, um die Bestimmung in das Dauerrecht zu überführen. Der Antrag ist Teil eines größeren Gesetzespakets zu COVID‑19‑ und Justizthemen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erhöhung der Mindestversicherungssummen und Modernisierung des Haftpflichtgesetzes Der Antrag erhöht die Mindestversicherungssummen für Haftpflichtversicherungen im Eisenbahn‑, Bergbau‑ und Gasbereich, entfernt veraltete Formulierungen und legt ein Inkrafttretungsdatum ab dem 1. April 2022 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021