Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Unterstützung von Buchhandel und Musik‑/Bühnenverlagen in der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat konkrete steuerliche und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für den Buchhandel sowie Bühnen‑ und Musikverlage vorzulegen, um deren Existenz während der Pandemie zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einführung eines Sockelförderbetrags für Arbeitsplätze am Bauernhof Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft auf Bauernhöfen, um landwirtschaftliche Arbeitsplätze zu sichern und die regionale Wirtschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte mit Fast‑Track für innovative Branchen Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte und die Einführung eines Fast‑Track‑Verfahrens für innovative Branchen, um bürokratische Hürden zu senken und die Bearbeitungszeit zu verkürzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Hochrisikokinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern von (Hoch‑)Risikokindern auszuweiten, damit sie während hoher Covid‑19‑Inzidenzen ihre Kinder zu Hause betreuen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entschließungsantrag: Nichtigkeitsklage gegen EU‑Taxonomie‑Einstufung von Atomkraft Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, per Nichtigkeitsklage gegen die geplante Einstufung von Kernenergie als nachhaltige Energiequelle in der EU‑Taxonomie vorzugehen und eine einstweilige Aussetzung zu beantragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ausbau der Fördermaßnahme „Soziale Dienstleistungen“ (SDL) im GAP‑Programm Der Entschließungsantrag fordert, die Fördermaßnahme „Soziale Dienstleistungen“ im GAP‑Programm nicht um 77 % zu kürzen, sondern den Umfang beizubehalten bzw. auszubauen, um die Lebensqualität und Gleichstellung im ländlichen Raum zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entschließungsantrag zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Der Entschließungsantrag von Mag. Ruth Becher fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein neues WEG‑Gesetz vorzulegen, das die Rücklage nach Baualter staffelt, die Transparenz und Kontrollrechte gegenüber Hausverwaltungen stärkt und eine Folgenabschätzung vorsieht, um Wohnkosten zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Wiederaufnahme der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße inkl. Lobautunnel Der Entschließungsantrag fordert die Wiederaufnahme des S 1‑Projekts mit dem Lobautunnel im ASFINAG‑Bauprogramm und warnt vor weiteren Verzögerungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Umverteilungsprämie und stärkere Verteilungsgerechtigkeit bei Agrarsubventionen Der Antrag fordert mehr Gerechtigkeit bei den EU‑Landwirtschaftszahlungen: Umverteilungsprämie für die ersten 20 ha, mindestens 10 % Umverteilung an kleine Höfe, Obergrenze von 100 000 € pro Betrieb und Degression ab 60 000 €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021