Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ressourcenbereitstellung für die Umsetzung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Ländern, Gemeinden und Verwaltungsgerichten ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt, um den Mehraufwand bei der Umsetzung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes zu bewältigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket zur Stärkung der Gemeindefinanzen, die Umwandlung eines 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss und die Fortführung des Kommunalinvestitionsprogramms mit 1 Mrd. € pro Jahr bis 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und verlangt eine jährliche Mindestfinanzierung von 1 Mrd. € (etwa 1 % des BIP).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Umsatzsteuerbefreiung für Strom und Gas zur Verhinderung von Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert, dass die Umsatzsteuer auf Strom‑ und Gasumsätze bis mindestens 31. März 2023 komplett entfällt, um die stark steigenden Energiekosten zu dämpfen und Energiearmut zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Indexierung der Steuer‑Tarifstufen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensteuer‑Tarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden, weil die aktuelle Regelung zu versteckten Steuererhöhungen führt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Sonderabgabe für Corona‑Gewinner und Umstellung der Hilfen auf Verlust‑Modell Der Antrag fordert, Corona‑Hilfen künftig an tatsächliche Einnahmeverluste zu koppeln und für 2020/2021 eine befristete Sonderabgabe von 50 % Aufschlag auf die Steuer für Unternehmen mit Rekordgewinnen einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Entschließungsantrag: Sofortiger Asylstopp zum Schutz des Gesundheitssystems Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Asylstopp, um das österreichische Gesundheitssystem vor unkontrollierten Einreisen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Erhöhung der Gemeindefinanzierung um 275 Mio. € im Jahr 2021 Der Abänderungsantrag ergänzt das Finanzausgleichsgesetz 2017 um 275 Millionen Euro, die den Ertragsanteilen der Gemeinden für das Jahr 2021 hinzugerechnet werden sollen. Ziel ist es, bereits ausgezahlte Sonder‑Vorschüsse zurückzurollen und den Gemeinden Liquidität zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Erweiterung der Prüfungsbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen Der Antrag ergänzt § 67 Abs. 5a des Arzneimittelgesetzes und gibt dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das Recht, bei Verdachtsgründen Betriebe ohne Bewilligung zu prüfen. Betriebe, die bereits einer anderen Aufsicht unterliegen, bleiben ausgenommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022