Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Klarstellung der Eigentumsübertragung von Wohnungen im Umsatzsteuergesetz Der Änderungsantrag ändert drei Formulierungen im Umsatzsteuergesetz, um die Übertragung von Wohnungen klarer zu regeln. Ziel ist mehr Rechtssicherheit bei Eigentumsübertragungen, besonders in Reihenhaus‑ und ländlichen Anlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Erweiterung der Schließungsbefugnisse bei COVID‑19‑Verstößen Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Maßnahmengesetz um eine Schließungsbefugnis für Betriebe bei wiederholten Verstößen und erweitert die Kontrollrechte der Arbeitsinspektion.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Technische Anpassungen des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes und verwandter Energiegesetze Der Antrag ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, das EIWOG und das E‑Control‑Gesetz: Er fügt neue Marktprämien‑Einträge ein, definiert einen Mindest‑Reinvestitionsgrad, verkürzt Förderfristen, schafft Sonderregelungen für kleine Windkraftanlagen, führt De‑minimis‑Ausnahmen für Wasserstoff‑Umwandlungsanlagen ein und stärkt Verbraucherrechte bei Preisänderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Änderungen zum COVID‑19‑Impfpflichtgesetz – Daten, Strafen und Fristen Der Abänderungsantrag präzisiert das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz, definiert detaillierte Daten, die an das ZMR und weitere Behörden übermittelt werden müssen, und ändert einige Formulierungen zu Strafen und Fristen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen & Senkung von 10 % auf 7,5 % bei fiktiven Ausgaben Der Antrag führt eine einkommensabhängige Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbständige und Landwirte ein und senkt bestimmte Prozentsätze von 10 % auf 7,5 %. Die Maßnahme kostet rund 62,5 Millionen Euro pro Jahr und gilt ab dem 1. Juli 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/26 (III-361 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/34 (III-49 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Einführung intelligenter Messgeräte (Smart Meter) – Reihe BUND 2019/1 (III-18 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft – Reihe BUND 2020/43 (III-200 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022