Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Sozialhilfen: Einmalzahlung, Saison‑Start‑Hilfe & Teuerungsausgleich Der Gesetzentwurf führt eine Einmalzahlung von 150 Euro für kurzzeitig Arbeitslose ein, erhöht das Budget für die Saison‑Start‑Hilfe und stellt zusätzliche Mittel für soziale Projekte sowie einen Teuerungsausgleich von 300 Euro pro Haushalt bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Änderung des Stichtags im Gesundheitstelematikgesetz 2012 Der Nationalrat ändert das Gesundheitstelematikgesetz 2012: Das Datum in § 26 Abs. 10 wird von 31. März 2022 auf 30. Juni 2022 verschoben, um die covid‑bedingten Fernrezept‑Erleichterungen zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Digitales Ausnahmenmanagement und neue Ausnahmezertifikate im COVID‑19‑Impfpflichtgesetz Das Gesetz ändert das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz: Es führt ein digitales System zur Verwaltung von Ausnahmen und ein elektronisches Ausnahmezertifikat ein, legt fest, dass die Impfpflicht erst einen Monat nach dem 18. Geburtstag bzw. Wohnsitzbegründung gilt, und passt zahlreiche Formulierungen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einmaliger Teuerungsausgleich und Honorarregelungen für Schwangere im Sozialversicherungssystem Das Gesetz führt einen einmaligen Teuerungsausgleich von 150 € für bestimmte Sozialversicherungsbezieher ein und legt ein Pauschalhonorar von 12 € für Ärztinnen und Ärzte fest, die Schwangerschaftsbestätigungen für die COVID‑19‑Impfpflicht ausstellen. Zusätzlich werden kleinere Korrekturen und Harmonisierungsschritte in den Sozialversicherungsgesetzen vorgenommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Senkung des Prozentsatzes für fiktive Ausgaben bei Ausgleichszulage (ASVG‑Änderung) Der Gesetzentwurf senkt den Prozentsatz für fiktive Ausgaben in der Pensionsversicherung von 10 % auf 7,5 % und macht die Änderung rückwirkend zum 1. Jänner 2022 wirksam.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Bundesgesetz zur Förderung der COVID‑19‑Impfung durch kommunale Zuschüsse und Gutschein‑Lotterie Das Gesetz stellt den österreichischen Gemeinden 75 Millionen Euro zur Verfügung, um mit Aufklärungs‑ und Werbemaßnahmen die COVID‑19‑Impfquote zu erhöhen, und führt zusätzlich eine Impf‑Gutschein‑Lotterie für bereits Geimpfte ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Änderungen im Sozialversicherungsgesetz – Preisdeckelung, COVID‑Ausnahmen & Terminologie Der Gesetzentwurf ändert vier Sozialversicherungsgesetze: Er ersetzt die Bezeichnung „Bundesgesundheitskommission“, führt neue Preisdeckelungen für Arzneimittel ein, regelt COVID‑19‑Ausnahmen und schließt Kostenerstattungen für nicht EU‑zertifizierte Selbständige aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einmalzahlung und Teuerungsausgleich für Ergänzungszulagen‑Bezieher 2022 Das Gesetz führt eine Einmalzahlung und einen Teuerungsausgleich für Pensionisten mit Ergänzungszulage ein, die im Dezember 2021 bzw. Februar 2022 Anspruch hatten, und überträgt diese Regelungen auf das Bundesbahn‑Pensionsgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Korrektur und Aktualisierung des Mutterschutzgesetzes 1979 Der Nationalrat ändert das Mutterschutzgesetz 1979 in mehreren kleinen Punkten: ein überflüssiger Punkt wird gestrichen, das Datum „31. März 2022“ wird durch „30. Juni 2022“ ersetzt und einige Formulierungen sowie Verweise innerhalb von § 3a werden angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022