Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aktionsplan zum raschen Ausstieg aus russischem Gas Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis April 2022 konkrete Gesetzesnovellen und Förderpakete zu präsentieren, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Er fordert beschleunigte Genehmigungen für erneuerbare Projekte, mehr Förderungen für Gebäudesanierungen, den Ausbau von Biogas und Geothermie sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Aussetzung der MIKA‑D‑Sprachtests im Schuljahr 2023/24 Der Entschließungsantrag fordert das Aussetzen der verpflichtenden MIKA‑D‑Tests zur Feststellung des Deutsch‑Kompetenzniveaus im Schuljahr 2023/24 und die grundsätzliche Überprüfung ihrer Sinnhaftigkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Unterstützungspaket für geflüchtete Kinder in Schulen und Kindergärten Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Unterstützungspaket für Schulen und Kindergärten, um geflüchteten Kindern aus Kriegsgebieten sofortige schulische Plätze, zusätzliches Personal und psychologische Betreuung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Redaktionelle Korrektur der Schlussbestimmungen zu Sozialversicherungsnovellen im GeoSphere‑Austria‑Gesetz Der Änderungsantrag korrigiert redaktionelle Fehler in den Schlussbestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetzes, sodass die betroffenen Paragraphen am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Transparenzpflicht für Finanz‑Marketing nach EU‑SFDR Der Antrag ergänzt das Versicherungs‑ und das Wertpapieraufsichtsgesetz, sodass Marketingmitteilungen eindeutig gekennzeichnet sein und nicht im Widerspruch zu den EU‑Vorgaben der Verordnung 2019/2088 stehen müssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Ergänzung des Energiekostenausgleichs: Gutscheinverfahren, Datenabgleich und Fristen Der Antrag ergänzt das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 um Regelungen zur Vergabe, Rückmeldung und Prüfung von 150‑Euro‑Gutscheinen für Haushalte mit Hauptwohnsitz. Er legt Fristen für die Meldung persönlicher Daten, Nachforderung von Gutscheinen und die Aufbewahrung von Daten fest sowie das neue Außerkraft‑Datum 31. Dezember 2029.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Bleiburg‑Gedenkfeier: Rechtslage zu faschistischen Symbolen Der Bericht untersucht die Bleiburg‑Gedenkveranstaltungen, deren Nutzung faschistischer Ustascha‑Symbole und bewertet, ob sie nach österreichischem Recht verboten werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Finanzierung von inklusiver Bildung – 100 Mio. € sofort Die Petition verlangt sofort 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem, um die Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention zu sichern und bestehende Defizite im Schulwesen zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entschließungsantrag: Nein zum NATO‑Beitritt – Ja zur immerwährenden Neutralität Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, an der immerwährenden Neutralität festzuhalten und einen Beitritt zur NATO ausdrücklich auszuschließen. Neutralität soll aktiv als Friedens‑ und Menschenrechtspolitik verstanden werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022