Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

FMA als Abwicklungsbehörde für zentrale Gegenparteien – neue Gebühren, Verfahren und Sanktionen Der Entwurf legt die FMA als zentrale Aufsichts‑ und Abwicklungsbehörde für zentrale Gegenparteien fest, führt ein Jahresgebührensystem von 100 000 € ein und schafft ein umfassendes Sanktionsregime mit hohen Geldstrafen. Zusätzlich werden neue Verfahrensvorschriften (Mandatsbescheid, Maßnahmenedikt) und die Möglichkeit einer Brücken‑Zentralen Gegenpartei eingeführt. Die meisten Bestimmungen treten am 12. August 2022 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Finanzierung des Vollzugs der erweiterten Staatsbürgerschaftsregelungen für NS‑Opfer Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund den Mehraufwand der Länder bei der Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen für NS‑Opfer und deren Nachfahren ermittelt und über einen Zweckzuschuss oder im Bundeshaushalt ausgleicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Sofortmaßnahmen gegen die Teuerungsinflation 2022 Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket gegen die Inflation: Steuerentlastungen bei Treibstoffen, Strom und Gas, Preisobergrenzen für Kraftstoffe, Preisdeckel für Energie bei Geringverdienern, Reform des Pendlerpauschales, vorgezogene Pensionsanpassung sowie höhere Leistungen für Arbeitslose, Familien und Studierende.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Förderbedarf Volksschule – Team‑Teaching ab Schuljahr 2022/23 Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2022/23 in den ersten beiden Volksschulstufen je Klasse eine zweite Lehrkraft für Deutsch und Mathematik eingesetzt wird, um Lernrückstände nach Corona und die Bedürfnisse geflüchteter Kinder zu adressieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Förderung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich Staatsverträge abschließt, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist es, Kosten zu senken und die Resozialisierung durch bessere familiäre Bindungen zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Neukodifikation der Zivilprozessordnung – Fokus auf Mediation Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Neukodifikation der Zivilprozessordnung einzurichten, um das Verfahren stärker auf Mediation und moderne Konfliktlösung auszurichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die erweiterte Staatsbürgerschaft von NS‑Opfern und deren Nachkommen Der Entschließungsantrag verlangt, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zusätzliche Personal‑ und Finanzmittel zu geben, damit die erweiterten Staatsbürgerschaftsregelungen für NS‑Opfer und deren Nachkommen zügig umgesetzt werden können. Die Mehrkosten sollen in den Haushaltsjahren 2024‑2026 berücksichtigt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Bildung für geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche Der Nationalrat fordert ein bundesweites Konzept, das ukrainischen Flüchtlingskindern schnellen Zugang zu Schulen ermöglicht. Dazu gehören die Einstellung ukrainischsprachiger Lehrkräfte, erweiterte Förderstunden, Samstagsschulen, Online‑Unterricht und die Übernahme der Mehrkosten durch den Bund.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Maßnahmen gegen die Kostenlawine bei Energie‑ und Treibstoffpreisen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu sofortigen Steuerentlastungen, höheren Pendlerpauschalen, einem Heizkostenzuschuss und einer Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022