Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kinderbetreuungs‑Zweckzuschussgesetz – bundeseinheitliche Finanzierung der Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das die frühkindliche Bildung und flexible Kinderbetreuung bundesweit finanziert und damit Familien in Zeiten hoher Inflation entlastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um die stark gestiegenen Preise und sinkenden Reallöhne zu mildern. Die Antragsteller sehen in überschüssigen Steuereinnahmen aus dem Energiesektor die Finanzierungsmöglichkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Diskriminierungsfreier Zugang zur Blutspende Der Entschließungsantrag fordert ein diskriminierungsfreies Blutspende‑Gesetz, das weder sexuelle Orientierung noch Geschlechtsidentität als Ausschlusskriterium zulässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Entlastung bei Energie‑ und Treibstoffpreisen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Entlastungspaket gegen die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise: massive Steuersenkungen, Abschaffung der CO₂‑Abgabe, Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschale, inflationsindexierte Sozialleistungen und weitere Maßnahmen zur Preisstabilisierung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Ende der Maskenpflicht im Handel und allen Wirtschaftsbereichen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der Corona‑Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Handel, weil die bestehende Regelung als nicht mehr wissenschaftlich begründet und diskriminierend angesehen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Eigenständiges Bundesmuseum Haus der Geschichte – höhere Finanzierung & mehr Raum Der Entschließungsantrag fordert, das Haus der Geschichte Österreichs zu einem eigenständigen Bundesmuseum zu machen, seine Grundfinanzierung zu erhöhen und zusätzliche Ausstellungsflächen bereitzustellen, weil die aktuelle Einbindung in die Nationalbibliothek und das geringe Budget die Arbeit behindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Frist für Vergütungsanträge an Agrarmarkt Austria (1. Sep – 31. Okt 2022) und Mindestbetrag von 50 Euro Der Abänderungsantrag legt fest, dass Anträge auf Vergütung bei der Agrarmarkt Austria zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 2022 gestellt werden müssen; Beträge unter 50 Euro werden nicht ausbezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Sofortmaßnahmen gegen die Rekordinflation 2022 Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket gegen die Rekordinflation: höhere Nettoeinkommen, Preisdeckel für Energie, Rücknahme von Mietpreis‑Erhöhungen und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

Steuer‑ und Lohnnebenkosten‑Entlastung durch Inflationsanpassung Der Antrag fordert eine rückwirkende Anpassung der Einkommen‑Steuer‑Tarifstufen an die Inflation ab 1. Jänner 2022, automatische künftige Indexierung und eine Senkung der Lohnnebenkosten um mindestens 0,5 Prozentpunkte, um Haushalte und Unternehmen insgesamt um rund 4,5 Mrd. € zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022