Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

SOS‑App für Gewaltopferinnen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine SOS‑App bereitzustellen, mit der Frauen in Gefahr sofort die Polizei alarmieren können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Änderungen und Fristverlängerungen im COVID‑19‑Maßnahmengesetz Der Nationalrat verlängert die Fristen des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes bis 2023, fügt einen neuen Absatz hinzu, der das Inkrafttreten nach Kundmachung regelt, und korrigiert ein Leerzeichen in § 1 Abs. 5c Z 1.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Studie zu Impfwirkungen auf Schwangere und Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, schnell eine Studie zu den Auswirkungen von COVID‑19‑Impfungen auf Schwangere und Kinder zu starten, um sichere Impfempfehlungen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Gendergerechte Medizin – Studie zu geschlechtsspezifischen Wirkungen von Medikamenten und Impfungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zu den geschlechtsspezifischen Wirkungen von Krankheiten, Impfungen und Medikamenten‑Nebenwirkungen zu beauftragen, weil Frauen in klinischen Studien oft unterrepräsentiert sind. Ziel ist, die Gesundheitsversorgung für beide Geschlechter durch bessere Datenlage zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Erweiterung des KFG – Verbot von Tuning‑ und Lärmbelästigungs‑Verhalten Die 40. KFG‑Novelle erweitert das Kraftfahrgesetz um neue Verbote für laute Fehlzündungen, aggressive Fahrmanöver und das Anheben von Fahrzeugen, erhöht die Höchststrafe auf 10 000 € und führt eine Mindeststrafe von 300 € ein. Bei Verstößen können Behörden das Fahrzeug bis zu 72 Stunden stilllegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Einführung eines partiellen Berufszugangs für Gesundheitsberufe Das Gesetz führt einen partiellen Berufszugang für Ärzte, Apotheker, Hebammen, Tierärzte und Zahnärzte ein, um Fachkräften aus anderen EU‑/EWR‑Staaten eine eingeschränkte Ausübung zu ermöglichen, und legt neue Bezeichnungen, Informationspflichten und Strafen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Abschaffung der kalten Progression – Inflationsangepasste Steuer‑Tarifstufen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Inflationsanpassung der Einkommensteuer‑Tarifstufen und eine rückwirkende Angleichung an das Niveau von 2009.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen – Forderung nach struktureller Steuerreform Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Steuerreform, die die hohe Belastung von Arbeitnehmer*innen reduziert, die Körperschaftsteuersenkung rückgängig macht und neue Steuern auf hohe Vermögen, Online‑Multinationals und Corona‑Krisengewinner einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Verurteilung sexualisierter Gewalt in der Ukraine und Anstoß einer Fact‑Finding‑Mission Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, die sexualisierte Gewalt der russischen Armee in der Ukraine scharf zu verurteilen und eine internationale Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen anzustoßen. Gleichzeitig soll Österreich geflüchteten Opfern umfassende psychologische und medizinische Unterstützung bieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022