Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erstattung von Wahlarztkosten bei fehlender Kassenärztin Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu schaffen, die es Versicherten erlaubt, Wahlarztkosten komplett von den Krankenkassen erstattet zu bekommen, wenn in ihrem Wohnbezirk kein Kassenarzt verfügbar ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Fristverlängerung für pandemiebedingte Sonderregelungen in Parteien‑ und Mediengesetzen Der Gesetzentwurf 1490/XXVII‑GP verlängert in fünf Medien‑ und Parteien‑Gesetzen das Fristdatum von 30. Juni 2022 auf 31. Dezember 2022, um die während der Pandemie eingeführten Sonderregelungen bis Jahresende zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Einrichtung einer Fachstelle für Verbraucherinteressen in der Normung bis 31. März 2022 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, bis zum 31. März 2022 zu prüfen, ob eine Fachstelle zur Vertretung der Verbraucherinteressen – inklusive Barrierefreiheit – in der Normung eingerichtet werden soll, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Berichtspflicht zu Konsument_innenpolitischen Maßnahmen (2020‑2021) und Folgeberichte Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Bericht über die Konsument_innenpolitischen Maßnahmen der Jahre 2020 und 2021 und sieht vor, alle zwei Jahre weitere Berichte zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Verurteilung sexualisierter Kriegsgewalt in der Ukraine und Anstoß einer internationalen Untersuchung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die von russischen Truppen in der Ukraine begangene sexualisierte Gewalt scharf zu verurteilen und eine internationale Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen anzustoßen. Gleichzeitig soll die Versorgung von betroffenen Geflüchteten in Österreich verbessert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Modernisierung des österreichischen Schulsystems – Einführung von Kompetenzmodulen, Wahlpflichtgegenständen und Semesterzeugnissen Das Gesetz modernisiert das österreichische Schulsystem: Es führt Kompetenzmodule ein, erweitert Wahl‑ und alternative Pflichtgegenstände, führt Semesterzeugnisse ab der 10. Schulstufe ein und legt neue Prüfungsbedingungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie (FZA‑KFO‑G) Das Gesetz führt den Titel „Fachzahnarzt/Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ ein, definiert die dafür notwendige dreijährige postgraduale Ausbildung und regelt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler wegen Skandalen und Vertrauensverlust Der Misstrauensantrag kritisiert die ÖVP‑Grün‑Koalition wegen zahlreicher Skandale, Personalwechsel und fragwürdiger Finanzpraktiken und fordert ein Vertrauensentziehen gegenüber dem Bundeskanzler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Entschließungsantrag: Nein zum EU‑Masterplan zur Bargeldabschaffung Der Entschließungsantrag lehnt den EU‑Plan ab, 1‑ und 2‑Cent‑Münzen abzuschaffen und Preise auf 5‑Cent aufzurunden. Er fordert die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die kleinen Münzen erhalten bleiben und keine Preisauf‑rundungen erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022