Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Zusammenlegung von Arbeit und Digitalisierung zu einem Ministerium und Neustrukturierung der Zuständigkeiten Das Gesetz fasst das Bundesministerium für Arbeit mit dem Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zusammen, ändert zahlreiche Paragraphen und Abschnittsbezeichnungen und verlagert die Eigentümerrechte im Telekommunikationsbereich zum neuen Arbeits‑ und Wirtschaftsministerium.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Stärkung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht in der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in der Ukraine einzusetzen, internationale Gerichte zu unterstützen und nationale Schulungen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Änderungen im GWG 2011: Anschluss‑ und Nutzungspflicht für Gasspeicher sowie neue Ressort‑Übereinkommen Der Gesetzentwurf ändert das Gaswirtschaftsgesetz 2011, um alle Gasspeicher an das österreichische Netz anzuschließen, ein „Use‑it‑or‑lose‑it“-Prinzip für Speichernutzer einzuführen und die Bundesministerin zu befugen, Ressort‑Übereinkommen über gemeinsame Speichernutzung abzuschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.06.2022

Verlängerung der Verkaufsfrist für Frischeier zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung Der Entschließungsantrag fordert eine Analyse der Haltbarkeit von Frischeiern und ein Vorgehen, um die EU‑Verkaufsfrist von 21 auf bis zu 28 Tage zu verlängern, damit weniger genießbare Eier weggeworfen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Änderungen im Suchtmittelgesetz – Terminologie, Behördenbezeichnung und Fristverlängerung Der Gesetzentwurf ändert das Suchtmittelgesetz in fünf Punkten: Terminologische Anpassungen, Korrektur eines Behördennamens und Verlängerung einer befristeten Regelung bis zum 30. Juni 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Änderung des Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetzes – Register, Impf‑Erinnerungen, Isolation & Entschädigung Das Gesetz ändert das Epidemiegesetz und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Es führt ein Register für nachträglich bestätigte Infektionen ein, regelt Erinnerungen an Auffrischungsimpfungen, erlaubt sofortige Isolationen, definiert Verkehrsbeschränkungen und legt Entschädigungen für Betroffene fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Fristverlängerung für COVID‑19‑Gesetze bis 31. Dezember 2022 Der Gesetzentwurf 2500/A verlängert die Gültigkeit von Bestimmungen in drei COVID‑19‑Gesetzen um sechs Monate, indem das Enddatum vom 30. Juni 2022 auf den 31. Dezember 2022 (und das Startdatum vom 1. Juli 2022 auf den 1. Jänner 2023) verschoben wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.06.2022

Erweiterung der COVID‑19‑Apotheken‑Vergütung und Fristverlängerungen im Sozialversicherungsrecht Der Gesetzentwurf verlängert Fristen für Eignungsnachweise, hebt den verfassungswidrigen Eignungstest auf und erweitert die COVID‑19‑Heilmittel‑Vergütung von öffentlichen Apotheken auf ärztliche Hausapotheken. Zudem wird die Impfberechtigung bis Ende 2022 ausgedehnt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Datenerhebung zu Bürgschaften und Überschuldung von Frauen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, aktuelle Daten zu Frauen, die durch Bürgschaften in Privatkonkurs oder finanzielle Notlagen geraten sind, für die Jahre 2019‑2021 zu erheben, um die Überschuldung von Frauen besser zu verstehen und gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022