Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag: Sofortige Maßnahmen zur Stopps der Kostenlawine in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Entlastungspaket gegen die steigenden Energie‑ und Lebenshaltungskosten, darunter Steuersenkungen, Preisdeckel, Heizkostenzuschüsse und Lohnanpassungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Entschließungsantrag für ein umfassendes Preissenkungspaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Preissenkungspaket, das Mietpreis‑Einfrierungen, vorübergehende Mehrwertsteuer‑Abschaffung, Preisdeckel für Energie, höhere Sozialleistungen und die Abschöpfung von Energiekonzern‑Gewinnen beinhaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Abschaffung der kalten Progression – sofortige Indexierung der Steuer‑Tarifstufen Der Entschließungsantrag verlangt, die kalte Progression sofort und rückwirkend zum 01.01.2022 abzuschaffen, indem die Steuer‑Tarifstufen des § 33 Abs. 1 EStG jährlich an die Inflation angepasst werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Aufruf zum Ende der EU‑Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für ein Ende aller EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen und weitere Sanktionen mit ihrem Vetorecht zu blockieren, weil diese die heimische Wirtschaft stark belasten und kaum wirksam gegen Russland sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel während der Krise vorübergehend abzuschaffen und ein Paket mit Preiskontrollen dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Schutz von Klimabonus‑Zuwendungen vor Pfändung Der Änderungsantrag fügt dem Klimabonusgesetz eine neue Bestimmung hinzu, die Zuwendungen aus dem Gesetz vor Pfändung und Verpfändung schützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Einmalige Inflationsausgleichszahlung für Pensionist*innen statt Teuerungsabsetzbetrag Der Antrag ersetzt den geplanten Teuerungsabsetzbetrag von 500 € für das Jahr 2022 durch eine gestaffelte außerordentliche Einmalzahlung, die bis spätestens 30. September 2022 zusammen mit der laufenden Pension ausgezahlt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Senkung des AUVA‑Beitragssatzes auf 1 % und Abschaffung des Pauschalbetrags Der Antrag senkt den AUVA‑Beitragssatz von 1,1 % auf 1,0 % und streicht den Pauschalbetrag nach § 319a ASVG sowie Ziffer 4 des Art. 4 ASVG. Ziel ist, die Beiträge zu reduzieren, weil die Unfallrate sinkt und die AUVA hohe Rücklagen hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Gasdiversifizierungs‑Gesetz 2022 – Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas Das Gasdiversifizierungs‑Gesetz 2022 stellt von 2022 bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro bereit, um Unternehmen bei der Umstellung von russischem auf nicht‑russisches Erdgas und bei der Umrüstung ihrer Anlagen auf alternative Energieträger zu unterstützen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022