Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bilaterales Kooperationsabkommen Österreich‑Korea für Kultur, Sport, Frauen, Jugend & Tourismus Das Abkommen zwischen Österreich und Südkorea stärkt die Zusammenarbeit in Kultur, Kunst, Sport, Frauen‑ und Jugendpolitik sowie Tourismus und sieht eine gemischte Kommission zur Umsetzung vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Einführung einer GLN‑basierten Stammzahl und Aufteilung des Ergänzungsregisters Das Gesetz ändert das E‑Government‑Gesetz, indem es ein zweistufiges Ergänzungsregister einführt und die Global Location Number (GLN) als einheitliche Stammzahl für Unternehmen und sonstige Betroffene festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Erweiterte Kontrollen von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr Das Gesetz erweitert das Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz um neue Definitionen, Melde‑ und Dokumentationspflichten für mobile Arbeitnehmer im Straßenverkehr sowie höhere Geldstrafen bei Verstößen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Entschließungsantrag: Keine Mehrbelastungen durch steigende Kammerbeiträge und Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, steigende Kammerbeiträge für Zwangsmitglieder zu reduzieren bzw. zurückzuzahlen und Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern abzuschaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu sofortigen Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten: massive Steuersenkungen bei Kraftstoffen und Energie, Preisdeckel, einen Heizkostenzuschuss, automatische Inflationsanpassungen von Sozialleistungen und weitere sozialpolitische Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Einführung einer Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Lehrlinge Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Lehrlinge aus Drittstaaten, um offene Ausbildungsplätze zu besetzen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Sicherstellung der Öl‑ und Gasversorgung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Sanktionen, die die Energieversorgung gefährden, abzuschaffen, mehr Transparenz über die aktuelle Lage von Öl und Gas zu schaffen und innerhalb eines Jahres staatliche Speicherkapazitäten aufzubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Transparente Vergabe von Gasspeicherplätzen und Vorrang für physische Einspeisungen Der Entschließungsantrag verlangt ein Gesetz, das die Vergabe von Gasspeicherplätzen transparenter macht und spekulative Aufkäufe verhindert, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Einbindung von Schulen in die AM‑Theorieprüfung Der Abänderungsantrag erweitert das Führerscheingesetz, sodass Schulen künftig die theoretische Fahrprüfung für die Klasse AM durchführen dürfen. Dafür werden neue Formulierungen eingefügt und ein neuer Absatz zu § 43 ergänzt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Oktober 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022