Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Modernisierung von UWG & Preisauszeichnungsgesetz (MoRUG II) Das MoRUG II modernisiert das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz: Es erweitert die Produktdefinition, führt neue Informationspflichten für Online‑Marktplätze, Rankings und Bewertungen ein, verbietet Dual‑Quality‑Praktiken, stärkt Preis‑Transparenz und verschärft Sanktionen bei weitverbreiteten Verstößen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Beendigung des österreichisch‑ungarischen Investitionsschutzabkommens Österreich beendet mit Ungarn das bilaterale Investitionsschutzabkommen von 1988, um das EuGH‑Urteil von 2018 umzusetzen, das Investor‑Staat‑Schiedsverfahren in EU‑Bilateralen Verträgen für unvereinbar erklärt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Gebührenbefreiung und Datenregelungen für befristete Lenkberechtigungen Die Novelle des Führerscheingesetzes befreit Personen mit befristeter Lenkberechtigung von Stempel‑ und Verwaltungsgebühren, erlaubt die Antragstellung bei jeder Behörde und verlängert die Datenaufbewahrung bei Fahrschulen auf 18 Monate. Sie tritt am 1. August 2022 in Kraft und reduziert die jährlichen Einnahmen um rund 742 000 €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Zusatzvereinbarung zur Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten an der Donau Die Zusatzvereinbarung ermöglicht die Finanzierung noch nicht begonnener Hochwasserschutzprojekte an der Donau mit Restmitteln der 3. Vereinbarung und legt ein Gesamtbudget von € 222 Mio. fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Modernisierungsrichtlinie‑Umsetzungsgesetz (MoRUG) – Erweiterung des Verbraucherschutzes für digitale und datenbasierte Verträge Das Modernisierungsrichtlinie‑Umsetzungsgesetz erweitert den Anwendungsbereich des Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetzes auf Daten‑hingebungsverträge, führt neue Informationspflichten (inkl. Preis‑Personalisation) ein, definiert digitale Leistungen und stärkt das Rücktrittsrecht, während es höhere Bußgelder vorsieht. Alle Änderungen gelten ab dem 28. Mai 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

StVO‑Novelle 2022: Mehr Sicherheit für Fuß‑ und Radverkehr Die 33. StVO‑Novelle stärkt die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, erweitert die Definition von Einsatzfahrzeugen und schafft neue Befahrungsrechte für bestimmte Fahrzeugklassen sowie zahlreiche neue Verkehrszeichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Erweiterung von Fachkräften‑Zugangs‑ und Start‑up‑Förderungen Der Nationalrat ändert mehrere Gesetze, um den Zugang qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, neue Beschäftigungs‑Kategorien einzuführen und die Unterstützung für Start‑ups zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Finanzierung von Hochwasserschutz an der Donau (2022‑2030) Die Vereinbarung regelt die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten an der Donau von 2022‑2030. Der Bund trägt 50 % der Kosten, die Länder 30 % und die Antragsteller 20 %.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Einführung des arbeitsmedizinischen Fachdienstes zur Sicherstellung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge Das Gesetz schafft den arbeitsmedizinischen Fachdienst als neue Fachkraft im Arbeitsschutz, definiert deren Qualifikation und Aufgaben und integriert ihn in mehrere bestehende Gesetze. Ziel ist, den Mangel an Arbeitsmediziner*innen zu kompensieren und die betriebliche Gesundheitsvorsorge sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022