Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhalt des EU‑Einstimmigkeitsprinzips Der Entschließungsantrag von Petra Steger und weiteren Abgeordneten fordert den Erhalt des EU‑Einstimmigkeitsprinzips und lehnt Reformvorschläge der "Konferenz zur Zukunft Europas" ab, die qualifizierte Mehrheiten einführen wollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Aufforderung an die Bundesregierung, EU‑Vorschläge aus der Zukunftskonferenz schnell umzusetzen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, die EU‑Institutionen zu drängen, die Bürgervorschläge aus der Zukunftskonferenz rasch in Reform‑ und Gesetzesinitiativen umzusetzen, und fordert ein aktives österreichisches Engagement in einem möglichen europäischen Konvent zur EU‑Reform.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Ende der Maskenpflicht in Handel und öffentlichem Verkehr Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen, insbesondere im Handel und im öffentlichen Verkehr, weil die Bedrohungslage durch COVID‑19 nicht mehr gegeben sei. Ziel ist die Beseitigung von Ungleichbehandlungen und die Steigerung der Lebensqualität.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Nein zur Massenüberwachung – Forderung nach Grundrechtskonformer Chat‑Kontrolle Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak richtet sich gegen die geplante EU‑Verordnung zur automatisierten Echtzeit‑Chatkontrolle und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Entfernung der Zustimmungspflicht für Ruhendstellung von Rechtsanwaltsanwärtern Der Abänderungsantrag streicht die Vorgabe, dass der ausbildende Rechtsanwalt seine Zustimmung zur Ruhendstellung eines Rechtsanwaltsanwärters nachweisen muss, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Ergänzung des Energielenkungsgesetzes: Evaluation und Wegfall von §§ 26a/27 Abs. 4 Z la Der Abänderungsantrag ergänzt das Energielenkungsgesetz 2012 um eine verpflichtende Evaluierung von § 6a bis Ende 2024 und legt das Erlöschen von §§ 26a und 27 Abs. 4 Z la zum 31. Mai 2025 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Einführung eines transparenten Gasausschreibungsverfahrens und Befristung der Regelungen Der Antrag ergänzt das Gaswirtschaftsgesetz um ein transparentes Ausschreibungsverfahren zur Vorhaltung von Gas, legt fest, dass die Kosten aus Bundesmitteln getragen werden, und bestimmt ein Ablaufdatum für die neuen Bestimmungen am 31. Mai 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Befristete Zulassung ausländischer Pflegekräfte und Fristverlängerungen wegen Covid‑19 Der Gesetzentwurf ändert das GuKG, das MTD‑Gesetz und das Sanitätergesetz, um ausländischen Gesundheitsfachkräften mit befristeter Anerkennung die Möglichkeit zu geben, bis zu zwei Jahre in der Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz zu arbeiten. Zudem werden Fristen bis Ende 2023 verlängert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Erweiterung der Länderbefugnisse und Einführung einer Härtefall‑Klausel im Sozialhilferecht Der Gesetzentwurf erweitert die Flexibilität der Länder bei der Sozialhilfe, führt eine Härtefall‑Klausel ein und legt fest, dass bestimmte Bezüge und Krisenzuwendungen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Gleichzeitig wird das Statistikgesetz angepasst, um Daten zu den neuen Regelungen zu erfassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022