Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anpassung von Arbeitszeit‑ und Arbeitsruhegesetz an das EU‑Mobilitätspaket Das Gesetz passt das Arbeitszeit‑ und Arbeitsruhegesetz an EU‑Regeln an: Es erweitert den Geltungsbereich auf leichtere LKW, verbietet das Schlafen im Fahrzeug, erlaubt begrenzte Verlängerungen der Lenkzeit, ersetzt das Fahrtenbuch durch digitale Lenkprotokolle und führt Aufzeichnungspflichten für jugendliche Fahrer*innen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Beendigung der Nachwirkung von Art. 11 Abs. 3 im Österreich‑Polnischen Investitionsschutzabkommen Österreich und Polen schließen ein Beendigungsabkommen, das die Nachwirkungsklausel Art. 11 Abs. 3 ihres alten Investitionsschutzvertrags aufhebt, um das EuGH‑Urteil C‑284/16 umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Vereinbarung zur Verwaltung der EU‑Programme IBW & Interreg (2021‑2027) Die Vereinbarung legt fest, wie Bund und Länder gemeinsam die EU‑Programme IBW und Interreg von 2021‑2027 verwalten, prüfen und finanzieren – mit klaren Aufgaben für Verwaltungsbehörden, Rechnungsführung, Prüfbehörden und Zwischengeschaltete Stellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Förderung der digitalen Transformation von Medienunternehmen Der Gesetzentwurf schafft einen Förderfonds für die digitale Transformation österreichischer Medienunternehmen, stellt jährlich 20 Mio € bereit und definiert klare Förderkriterien sowie Ausschlussregeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Streitkräfteentwicklungsgesetz – Zehnjähriger Finanzrahmen für das Bundesheer Der Entschließungsantrag fordert ein neues Streitkräfteentwicklungsgesetz, das dem Bundesheer für zehn Jahre ein gesichertes Budget von 1 % des BIP garantiert, um angesichts der steigenden Bedrohung durch Blackouts und den Ukraine‑Krieg die Landesverteidigung zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Sofortige Gesundheits‑ und Schutzmaßnahmen gegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Reaktivierung der D‑2‑G‑Regel in der Gastronomie, Aufbau eines flächendeckenden Testsystems und gezielte Impfkampagnen mit Anreizen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Senkung der Genehmigungsschwelle auf 10 % für alle kritischen Bereiche Der Entschließungsantrag verlangt, dass für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz genannten Bereiche eine Genehmigungspflicht bei einem Stimmrechtsanteil von 10 % gilt und die bisher befristete Schwelle im Pharmabereich aufgehoben wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Stärkung des Bundesheeres: Budgeterhöhung, Miliz‑Modell und Photovoltaik‑Ausbau Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP, den Ausbau von Photovoltaik‑Anlagen an Bundesheer‑Gebäuden und ein bis 26.10.2022 vorzulegendes Modell für eine milizartige Struktur des Heeres.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks im digitalen Transformationsfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass nichtkommerzielle Medien im Fonds zur digitalen Transformation nicht durch einheitliche Vergaberichtlinien benachteiligt werden und ein erhöhtes Jahresbudget von mindestens 6 Mio. € erhalten sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022