Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Covid‑19‑Risikokinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern von (Hoch‑)Risikokindern während hoher Covid‑19‑Inzidenzen zu verlängern, weil die aktuelle Regelung von maximal drei Wochen nicht ausreicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Sonderinvestition 2022 & Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1 % BIP Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro für das Bundesheer im Jahr 2022 und die Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP ab 2023, um die Sicherheit angesichts des Ukraine‑Kriegs zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Umleitung der Medienförderung zur Bekämpfung der Teuerungs‑bremse Der Entschließungsantrag fordert, dass die für Medien vorgesehenen Fördermittel von 54 Mio. EUR (2021) und 20 Mio. EUR jährlich (ab 2022) stattdessen zur Linderung der hohen Preissteigerungen in Bereichen wie Wohnen, Energie und Verkehr verwendet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen neuer Bedrohungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit 2013 geltende Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, weil neue Bedrohungen wie Blackouts, Cyberangriffe und der Ukraine‑Krieg das alte Konzept überholt haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugang für vertriebene Menschen aus der Ukraine rasch zu öffnen und gleichzeitig durch gezielte Kontrollen von BUAK, OGK und Finanzministerium Ausbeutung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Erweiterung der Test- und Heilmittelausgabe in Apotheken Der Änderungsantrag erlaubt öffentlichen Apotheken, SARS‑CoV‑2‑Antigentests zur Eigenanwendung an Versicherte und deren Angehörige zu verteilen und legt ein pauschales Honorar von 10 € pro Packung fest. Zusätzlich erhalten Apotheken für jedes abgegebene COVID‑19‑Heilmittel ein Honorar von 15 €, ohne ärztliche Bewilligung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Automatisierte Datenübermittlung von Bildungsnachweisen an das Finanzamt Der Abänderungsantrag von Michael Bernhard ändert das Familienlastenausgleichsgesetz, sodass Bildungsdaten automatisiert an das Finanzamt übermittelt werden, um das Familienbeihilfenverfahren zu beschleunigen. Er fordert, die Übergangsregelung mit Sozialversicherungsnummern zu streichen und stattdessen die neuen vbPK‑BF‑Kennzeichen zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verlängerung des Fristdatums im Gesundheitstelematikgesetz bis 31. Dezember 2022 Der Antrag ändert im Gesundheitstelematikgesetz das Fristdatum von 30. Juni auf 31. Dezember, um die Maßnahme bis Ende 2022 zu verlängern und damit den Zugriff auf ELGA‑Daten nach Ablauf zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Einrichtung einer strategischen Gasreserve zur Sicherung der Energieversorgung Der Änderungsantrag führt eine nationale strategische Gasreserve ein, die vom Verteilergebietsmanager über eine eigens gegründete Tochter‑GmbH verwaltet wird. Die Reserve soll die Versorgungssicherheit erhöhen und wird durch öffentliche Ausschreibungen finanziert; ihre Freigabe erfolgt nur per Ministerialverordnung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022