Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erster Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle (2020‑2021) Der Bericht fasst das erste Jahr des Investitionskontrollgesetzes zusammen: er erklärt die neue Regelung, zeigt die stark rückläufigen FDI‑Zahlen wegen COVID‑19 und berichtet über 50 durchgeführte Prüfverfahren sowie die Zusammenarbeit mit EU‑Partnern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verfassungsänderung für Impf‑Freiheit Die Bürgerinitiative will Art. 7 (1) der Bundesverfassung ergänzen, um Personen, die nicht geimpft sind und keine Implantate tragen, vor Benachteiligung zu schützen und Zwangsimpfungen zu verbieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Einführung eines Opt‑Out‑Verfahrens für den elektronischen Impfpass Die Bürgerinitiative fordert ein Opt‑Out‑Verfahren für den elektronischen Impfpass, damit Bürger*innen entscheiden können, ob ihre Impfdaten zentral gespeichert werden. Sie beruft sich auf Datenschutzprinzipien und das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verfassungsänderung zum Schutz des Lebens – Verbot von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlangen Die Bürgerinitiative fordert eine Verfassungsänderung, die das Grundrecht auf Leben von Geburt bis zum natürlichen Tod festschreibt und gleichzeitig Tötung auf Verlangen sowie aktive Sterbehilfe verbietet. Sie beruft sich auf ein VfGH‑Urteil, das den bisherigen Straftatbestand zur Hilfeleistung beim Suizid für verfassungswidrig erklärte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Bürgerinitiative: Sofortige Zulassung von Ivermectin gegen COVID‑19 Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, das Medikament Ivermectin schnell für die Vorbeugung und Behandlung von COVID‑19 zuzulassen und zu empfehlen, basierend auf der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und des BASG nach dem Arzneimittelgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 – Wegfall von Abschnitt 7d und § 42 Abs. 5 Der Nationalrat hat das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert: Abschnitt 7d und § 42 Abs. 5 entfallen, ein Verweis in § 43 Abs. 10 Z 1 wird gestrichen und ein neuer Absatz 11 tritt mit der Kundmachung in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Erweiterung des ISBG: Qualitätssicherung & neue Förderinstrumente Der Gesetzentwurf ändert das Innovationsstiftung‑Bildung‑Gesetz, erweitert die Fördermöglichkeiten um qualitätsgesicherte Verfahren, definiert neue Aufgaben der Stiftung und erlaubt Ausnahmen von der Obergrenze für Innovationspartnerschaften.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Erweiterung des Sondererwerbs von österreichischer Staatsbürgerschaft für NS‑Opfer und deren Nachkommen Der Gesetzentwurf erweitert das Staatsbürgerschaftsrecht, um Personen, die während der NS‑Zeit verfolgt wurden oder deren direkte Nachkommen, einen erleichterten Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Einführung einer befristeten höheren Vorausvergütung im Energieabgabenvergütungsgesetz Der Gesetzentwurf führt eine Vorausvergütung von 5 % der Vorjahres‑Vergütung ein und erlaubt für 2022‑2023 einen erhöhten Satz von bis zu 25 %, wobei das Finanzamt die Auszahlung übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022