Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Energiekostenausgleich 2022 – 150 €‑Gutschein für Haushalte Das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 gewährt jedem berechtigten Haushalt einen einmaligen Gutschein von 150 Euro zur Entlastung bei steigenden Strompreisen; die Auszahlung ist nicht garantiert und hängt von Einkommensgrenzen sowie einer Melderegister‑Prüfung ab.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Verlängerung der Frist für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft Der Nationalrat ändert das Staatsbürgerschaftsgesetz: Die Frist für die Beantragung der Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird von zwei auf drei Jahre verlängert, und die neue Regel tritt erst am ersten Tag des Monats nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Studie zu Pandemie‑Auswirkungen auf Hochschulbildung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, eine Studie zu beauftragen, die die Auswirkungen von Distance Learning und die finanziellen Folgen der Pandemie auf die Bildungschancen von Studierenden untersucht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Evaluation des Sonderpädagogischen Förderbedarfs und Ausbau inklusiver Bildung Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Evaluation des Verfahrens zur Vergabe von Sonderpädagogischem Förderbedarf, um Transparenz zu schaffen, Unterschiede zwischen den Bundesländern aufzudecken und Handlungsempfehlungen für mehr Inklusion zu erarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Freilassung türkischer Journalist*innen und Schutz der Pressefreiheit Der Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, sich für die Freilassung türkischer Journalist*innen, insbesondere Sedef Kabas, einzusetzen und damit die Pressefreiheit in der Türkei zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Änderungen im Klimabonusgesetz – Präzisierungen und neue Wirksamkeitsregelung Der Nationalrat ändert das Klimabonusgesetz: Er ergänzt das Datum der letzten Aktualisierung bei IBAN‑Angaben, präzisiert die Daten für Mobilitätseinschränkungen, erweitert die Definition von Leistungsempfänger*innen und legt fest, dass die Änderungen mit dem Tag nach ihrer Kundmachung wirksam werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Einführung von Schutzzonen für kritische Gesundheitsinfrastruktur und genderneutrale Sprache im SPG Das Sicherheitspolizeigesetz wird geändert: Es wird eine Schutzzone von bis zu 150 m um kritische Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeführt, Behörden erhalten das Recht, Personen den Zutritt zu verweigern, und die Formulierung „Frauen und Männer“ wird durch „alle Geschlechter“ ersetzt. Die neuen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Frühzeitige Aufhebung des 2. COVID‑19‑Hochschulgesetzes Der Antrag verkürzt das Ende des 2. COVID‑19‑Hochschulgesetzes auf den 28. Februar 2022, um Grundrechtseingriffe an Hochschulen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Förderung von Frauen im MINT‑Bereich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Aktivitäten zur Förderung von Frauen im MINT‑Bereich zu bündeln und eine umfassende MINT‑Strategie zu entwickeln, um den Fachkräftemangel zu mindern und Geschlechterungleichheiten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022