Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen öffnen Der Entschließungsantrag fordert, Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen einzustufen und sofort zu öffnen, weil viele Menschen mit chronischen Rückenleiden und Skoliose auf das Training dort angewiesen sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Beendigung des österreichisch‑tschechischen Investitionsschutzabkommens Österreich und die Tschechische Republik beenden ihr 1990 geschlossenes Investitionsschutzabkommen, entfernen die Schutzklausel für bereits getätigte Investitionen und lassen laufende Schiedsverfahren unberührt. Das Inkrafttreten erfolgt nach gegenseitiger Bestätigung der internen Verfahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Beendigung des österreichisch‑litauischen Investitionsschutzabkommens Österreich und Litauen haben 2021 ein Abkommen geschlossen, das ihr seit 1996 geltendes Investitionsschutzabkommen beendet. Das Vorgehen folgt einem EuGH‑Urteil, das die Investor‑Staat‑Schiedsgerichtsbarkeit in EU‑Bilateralen Verträgen für unvereinbar erklärt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

UFG‑Novelle 2022: Erweiterte Umwelt‑ und Klimaförderung inkl. Biodiversitätsfonds Die UFG‑Novelle erweitert das Umweltförderungsgesetz um neue Ziele, einen Biodiversitätsfonds und die Einbindung von EU‑RRF‑Mitteln, definiert zusätzliche Förderkategorien und regelt die Erhebung personenbezogener Daten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Beendigung des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Estland Österreich und Estland haben ein Abkommen geschlossen, das ihr bilaterales Investitionsschutzabkommen von 1994 beendet. Damit wird die umstrittene Investor‑Staat‑Schiedsgerichtsbarkeit, die vom EuGH als unvereinbar mit EU‑Recht erklärt wurde, aufgehoben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Beendigung des Österreich‑Bulgarischen Investitionsschutzabkommens Der Nationalrat genehmigt ein Beendigungsabkommen mit Bulgarien, das das bilaterale Investitionsschutzabkommen von 1997 beendet und damit EU‑Recht entspricht. Das Inkrafttreten erfolgt nach Ratifikation; bereits abgeschlossene Schiedsverfahren bleiben unberührt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Verlängerung der Finanzausgleichsperiode und Anpassungen im Gesundheits‑ und Bildungsfinanzierungsrahmen Der Nationalrat verlängert die Finanzausgleichsperiode bis 2023 und passt damit mehrere Finanzierungs‑ und Organisationsregeln im Gesundheits‑ und Bildungsbereich an, u. a. höhere Mittel für Gesundheitsförderung, ELGA und überregionale Projekte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Beendigung des österreichisch‑rumänischen Investitionsschutzabkommens Österreich und Rumänien beenden ihr bilaterales Investitionsschutzabkommen von 1996, um das EuGH‑Urteil zu erfüllen, das Investor‑Staat‑Schiedsverfahren in EU‑Bilateralen Verträgen für unvereinbar erklärt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Finanzierung der sozialen Abfederung beim Heizungstausch Der Entschließungsantrag fordert eine langfristige Finanzierung der sozialen Abfederung des verpflichtenden Heizungstausches, weil die aktuelle Förderung für einkommensschwache Haushalte 2025 endet, während die Kosten pro Haushalt bis zu 30 000 € betragen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022