Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag: Preisstopps, Inflationsausgleich und 1.000 €‑Gutscheine für alle Österreicher Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation: Preismonitoring, befristete Preisstopps, eine vorübergehende Umsatzsteuer‑Aussetzung für Strom und Gas sowie monatliche Inflationsanpassungen von Sozialleistungen. Zusätzlich soll jeder Bürger einen 1.000 €‑Gutschein erhalten, der nur in Österreich eingelöst werden kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Indexierung der Steuerstufen Der Entschließungsantrag fordert, dass die kalte Progression – die versteckte jährliche Steuererhöhung durch nicht inflationsindexierte Lohnsteuer‑Tarifstufen – sofort abgeschafft wird, indem die Tarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Abgeordneten verweisen auf Rekord‑Steuereinnahmen und schätzen, dass die kalte Progression seit 2013 rund 12 Mrd. € zusätzlich eingebracht hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Abschaffung der Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe, weil sie die Energiekosten unnötig erhöhen und keine ökologische Lenkungswirkung besitzen. Stattdessen soll die CO₂‑Bepreisung als umweltpolitisches Instrument weiter ausgebaut werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Einführung eines bundesweiten Gratis‑Kinderbetreuungs‑Schecks Der Antrag fordert ein bundesweites Gratis‑Kinderbetreuungsangebot, finanziert über einen Kinderbetreuungs‑Scheck, und will flexible Betreuungsformen wie Tageseltern und Betriebskindergärten ausbauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Abschaffung der kalten Progression Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, also die jährliche Anpassung der Einkommensteuer‑Tarifstufen an die Inflation, weil sie jedes Jahr versteckte Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro erzeugt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Investitionspaket für Kommunen zur Finanzierung von Klima‑ und Energiewende (2022‑2024) Der Entschließungsantrag fordert ein jährliches Investitionspaket von einer Milliarde Euro für die Jahre 2022‑2024, um kommunale Klimaprojekte zu finanzieren und die durch die Corona‑Krise geschwächten Gemeindefinanzen zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Änderung des Umweltförderungsgesetzes: Ausschluss von Doppelförderungen auch für besonders förderpolitische Maßnahmen Der Antrag der Abgeordneten Julia Herr will den Ausschluss von Doppelförderungen im Umweltförderungsgesetz auf alle Maßnahmen ausdehnen – auch für solche, die in der Biodiversitätsstrategie als besonders wichtig gelten – um zu verhindern, dass dieselben Projekte mehrfach aus verschiedenen Förderprogrammen finanziert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Einfügung von Datenübermittlungsregeln für den Energiekostenausgleich Der Abänderungsantrag fügt einen neuen Abschnitt 7d ein, der die Datenübermittlung aus dem Melderegister an das Bundesrechenzentrum und weiter an das Finanzministerium regelt, um den Energiekostenausgleich unbürokratisch auszuzahlen. Die übermittelten Daten beschränken sich auf Adressen, Namen werden nicht übermittelt und nach Abschluss gelöscht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Erweiterung des Güterbeförderungsrechts auf leichtere Fahrzeuge und neue Konzessions‑ sowie Strafbestimmungen Der Antrag erweitert das Güterbeförderungsgesetz auf leichtere Fahrzeuge (2 500 – 3 500 kg) im grenzüberschreitenden Verkehr, präzisiert Konzessionsvoraussetzungen und führt eine Geldstrafe für Verstöße gegen EU‑Verkehrsregeln ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022