Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld Das Gesetz erhöht die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld von 7 300 € auf 7 600 € und legt das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2022 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Maßnahmenpaket für Kultur und Corona (Herbst/Winter 2021) Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung und Aufstockung von Corona‑Hilfsfonds für die Kultur, zeitnahe Regelungen für Veranstaltungsverbote sowie spezielle Unterstützungsprogramme für junge Künstler*innen und solche mit Kinderbetreuungsbedarf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Krankengeld soll nicht zum Verlust von Kinderbetreuungsgeld führen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Zeiten des Krankengeldbezugs künftig als erwerbstätig gelten, damit Eltern nicht ihren Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld verlieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erhebung von Daten zu vermissten geflüchteten Kindern Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Inneres, jährlich Daten zu verschwundenen Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung zu erheben und in die Asyl‑ und Fremdenrechtsstatistik aufzunehmen, um deren Schutz zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Terroristische Verurteilungen als Kündigungsgrund und Ausschluss aus dem Sozialen Wohnungsbau Der Entschließungsantrag will, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Terrorismus als wichtiger Kündigungsgrund nach § 30 MRG gilt und betroffene Personen vom sozialen Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Photovoltaik‑Ausbau für Polizeigebäude zur Blackout‑Absicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu prüfen, ob Polizeigebäude mit eigenständigen Photovoltaik‑Anlagen und Batteriespeichern ausgestattet werden können, um bei Blackouts autark zu bleiben und gleichzeitig Klimaziele zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ausschluss von Wohnungseigentümern bei terroristischer Verurteilung Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen, die wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, von Eigentümergemeinschaften ausgeschlossen werden können. Dazu soll § 36 Abs. 1 WEG um eine neue Ziffer erweitert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterung der Familienbeihilfe & Datenverbund für Studien‑ und EU‑Freiwilligendienste Das Gesetz erweitert die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, integriert das Europäische Solidaritätskorps als förderfähige Tätigkeit und führt einen automatisierten Datenverbund zwischen Hochschulen und Finanzamt ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Christian Lausch und weiteren Kolleg*innen verlangt, die Justizwache in Justizpolizei umzubenennen. Er sieht dies als nächsten Schritt einer Reformreihe der inneren Sicherheit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021