Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

FWBG – Umsetzung der EU‑Richtlinie zu fairen Handelspraktiken in der Agrar‑ und Lebensmittelversorgung Das FWBG wird geändert, um die EU‑Richtlinie 2019/633 umzusetzen. Es verbietet bestimmte missbräuchliche Vertragspraktiken im Agrar‑ und Lebensmittelhandel, richtet eine unabhängige Beschwerdestelle ein und gibt dem Kartellgericht Geldbußen‑Befugnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Novelle des EU‑QuaDG zur Umsetzung neuer EU‑Verordnungen Das Gesetz passt das EU‑Qualitätsregelungen‑Durchführungsgesetz an aktuelle EU‑Verordnungen an, definiert neue Begriffe, verlagert Kontrollen auf das Bundesamt für Verbrauchergesundheit und reduziert den Strafrahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einführung von Sommerschule, digitaler Grundbildung und Stärkung der Kuratorien Das Gesetz führt die Sommerschule als Förderunterricht in den Ferien ein, macht digitale Grundbildung zum Pflichtfach in der Sekundarstufe I und stärkt die Mitbestimmung von Kuratorien bei Drittmitteln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einführung des Gesundheitsberufs Operationstechnische Assistenz (OTA‑Gesetz) Das OTA‑Gesetz führt den neuen Gesundheitsberuf "Operationstechnische Assistenz" ein, definiert dessen Aufgaben, Ausbildungsdauer (3 Jahre) und Berufsbezeichnung sowie Strafen bei unberechtigter Ausübung. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Novelle zum Lebensmittel‑ und Verbraucherschutzgesetz 2022 Das Gesetz modernisiert das Lebensmittel‑ und Verbraucherschutzrecht, richtet neue Kontrollen an das Bundesamt für Verbrauchergesundheit ein, führt einen mehrjährigen Kontrollplan ein und verschärft Melde‑ sowie Bußgeldvorschriften.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

EU‑Australien Rahmenabkommen – umfassender Kooperationsrahmen Das EU‑Australien‑Rahmenabkommen legt einen breiten Kooperationsrahmen für Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Kultur fest und etabliert einen gemischten Ausschuss zur Umsetzung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

3‑Punkte‑Plan gegen Fake News und Desinformation Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen dreiteiligen Plan gegen Fake News umzusetzen: Medienkompetenzunterricht in Schulen, ein Gütesiegel für seriöse Medien und flächendeckende Fakten‑Checks. Ziel ist, das Vertrauen in Medien zu stärken und Desinformation zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließungsantrag: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert eine Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker während der Corona‑Krise, um Solidarität zu zeigen und Steuermittel zu sparen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Mehr Transparenz bei Impfstoffspenden Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz bei österreichischen Covid‑19‑Impfstoffspenden, indem die Auswahlkriterien und Dosenmengen in einem Ministerratsvortrag offengelegt werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021