Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umleitung von Werbebudget zur besseren Bezahlung von Pflegekräften und Einmal‑Bonus Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung Werbeverträge über rund 210 Millionen Euro kündigt und das Geld nutzt, um die Löhne aller Pflegekräfte zu erhöhen. Zusätzlich soll ein Einmal‑Bonus von 1.000 Euro an alle im Gesundheits‑ und Pflegebereich tätigen Personen während der Corona‑Pandemie gezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Sofortige Covid‑Hilfen für Lockdown‑Betriebe Der Entschließungsantrag fordert sofortige finanzielle Soforthilfen für vom Covid‑Lockdown betroffene Unternehmen: Steuer‑ und Sozialversicherungsstundungen, 1.000 € pro Beschäftigten als Akontozahlung und für Tourismus‑/Gastronomiebetriebe zusätzlich 25 % des Dezemberumsatzes von 2019.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufklärungs‑ und Informationsoffensive für die Corona‑Impfung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort eine niederschwellige, vor Ort stattfindende Aufklärungs‑ und Informationsoffensive zur Corona‑Schutzimpfung zu starten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließungsantrag zur Stärkung des Tierwohls in Österreich Der Entschließungsantrag fordert umfassende Verbesserungen im Tierschutz, darunter Verbote von Kükentöten und Vollspaltenböden, strengere Kennzeichnungspflichten und finanzielle Förderungen für tierfreundliche Landwirtschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einmalzahlung von 150 € für Ausgleichszulage‑Bezieher 2022 und dauerhafte Einstufung steuerfreier Zulagen Der Abänderungsantrag ergänzt das Sozialversicherungsgesetz, indem er steuerfreie Zulagen dauerhaft als nicht‑entgeltliche Bezüge definiert und für 2022 eine einmalige Zahlung von 150 € an Personen mit Ausgleichszulage im Dezember 2021 vorsieht. Die Zahlung ist steuer‑ und beitragsfrei und soll zum 1. März 2022 ausgezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Begrenzung der Sonderpensionserhöhung auf 66 Euro (2022) Der Abgeordnete Muchitsch beantragt, die jährliche Erhöhung von Sonderpensionen für 2022 auf maximal 66 Euro zu begrenzen, um sie an die maximale ASVG‑Erhöhung anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Ergänzung des COVID‑19‑Armutsgesetzes: Zusätzliche Mittel für soziale Projekte, Haushaltszuschüsse und studentische Unterstützung Der Gesetzentwurf erweitert das COVID‑19‑Armutsgesetz um zusätzliche Finanzmittel: 10 Millionen Euro für soziale Projekte und 22 Millionen Euro für einmalige Zahlungen von 150 Euro an Haushalte mit Sozialhilfe‑ oder Mindestsicherungsbezug. Studierende erhalten ebenfalls einen automatischen Zuschuss von 150 Euro.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Erweiterung der betrieblichen COVID‑19‑Testung auf Laientests mit Pauschalvergütung Der Antrag erlaubt Laien, mit Mund‑ oder Gurgellösungen außerhalb des Betriebs Proben für PCR‑Tests zu nehmen, und sieht eine Pauschale von 15 € pro Test für Unternehmen vor. Die Regelung gilt bis Ende 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Anpassung des FWBG‑Gesetzes an EU‑Richtlinie über unlautere Handelspraktiken Der Abänderungsantrag streicht überflüssige Regelungen im FWBG‑Gesetz, fügt einen neuen Absatz zu § 11 hinzu und legt ein Inkrafttretungsdatum für § 6 Abs. 2 fest, um das Gesetz an die EU‑Richtlinie 2019/633 anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021