Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aktualisierung der Inkrafttretensbestimmung von Artikel 5 im OTA‑Gesetz Der Abänderungsantrag aktualisiert das Inkrafttretensdatum von Artikel 5 des OTA‑Gesetzes auf den 1. Juli 2022, um es an die zwischenzeitlich beschlossenen ASVG‑Novellen anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Anpassung der Gehaltstabellen und COVID‑19‑Freistellungsregelungen 2022 Der Antrag passt zahlreiche Gehaltstabellen des öffentlichen Dienstes an und erhöht die Beträge um ein bis mehrere Prozent. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer COVID‑19‑Risikogruppen‑Freistellung von Januar bis Juni 2022 gesetzlich verankert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einführung von Mindeststrafen im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz (bis 30. Juni 2022) Der Abänderungsantrag fügt dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID‑19‑Maßnahmengesetz neue Mindeststrafen für Verstöße gegen Gesundheitsvorschriften hinzu und legt deren Gültigkeit bis zum 30. Juni 2022 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verlängerung der Notfall‑Pflegepersonalausnahme bis 2022 und Textkorrektur Der Abänderungsantrag ergänzt einen Verweis auf ein weiteres Bundesgesetz, korrigiert einen Rechtschreibfehler und verlängert die Pandemie‑Ausnahmeregelung für nicht‑qualifiziertes Pflegepersonal bis Ende 2022, um Engpässe in der Behindertenbetreuung zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 (III-482 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Sofortige Covid‑Hilfen für vom Lockdown betroffene Betriebe Der Entschließungsantrag fordert sofortige Stundungen von Steuer‑ und Sozialversicherungsbeiträgen sowie einmalige Liquiditätshilfen von 1 000 € pro Beschäftigtem und, für Tourismus‑ und Gastronomiebetriebe, zusätzlich 25 % des Dezemberumsatzes 2019, um Unternehmen im COVID‑Lockdown zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Ausschluss des Dollfuß‑Museums von der Kulturförderung Der Entschließungsantrag fordert, dass das Dollfuß‑Museum nicht mehr aus öffentlichen Kulturmitteln finanziert wird, weil es den Austrofaschismus verharmlost und als parteipolitische Werbestätte gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Nein zur Impfpflicht – Aufhebung von Covid‑Maßnahmen und Einführung des „Plan B“ Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Verbot der Diskriminierung von Ungeimpften und die Einführung des „Plan B“, das auf freiwilliger Impfung nach ärztlicher Aufklärung und einer flächendeckenden Antikörper‑Erhebung basiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Grenzsicherung zur Verhinderung illegaler Wirtschaftsmigration Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, durch eine wirksame Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu stoppen. Er kritisiert die bisherige Asyl‑ und Migrationspolitik als ineffektiv und ruft zu konkreten Maßnahmen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021