Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Weiterentwicklung des FH‑Sektors – Antrag zur Erstellung eines neuen Entwicklungs‑ und Finanzierungsplans Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, einen neuen dreijährigen Fachhochschul‑Entwicklungs‑ und Finanzierungsplan zu erstellen, um die Planungssicherheit und den Ausbau von MINT‑ und Digitalisierungsstudienplätzen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Verhinderung des Baus von AKW Paks II wegen Erdbebengefahr Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II in Ungarn zu verhindern, weil das Projekt in einer Erdbebenzone liegt und die Genehmigung auf unvollständigen geologischen Daten beruht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Finanzierung von COVID‑Maßnahmen für Präsenzlehre an Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, sofort finanzielle Mittel bereitzustellen, damit österreichische Hochschulen COVID‑Schutzmaßnahmen umsetzen und Präsenzunterricht im Wintersemester 2021 ermöglichen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Strategien und Lösungen für die Behandlung von Long‑Covid Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, konkrete Strategien zur Behandlung von Long‑Covid zu entwickeln, insbesondere durch Forschung zu Frauen und Kindern, Anerkennung als chronische Erkrankung und Berufskrankheit sowie den Ausbau von Therapie‑ und Rehabilitationsangeboten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Begrenzung der Pensionsanpassung 2022 auf 66 € Der Gesetzentwurf fügt dem ASVG einen neuen § 747a hinzu, der die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 auf maximal 66 € begrenzt. Ziel ist es, besonders hohe Pensionen nicht stärker zu erhöhen als die Höchstpension des ASVG und dadurch rund 400 Mio. € über 25 Jahre einzusparen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 19.11.2021

Änderung des Betrieblichen Testungs‑Gesetzes (COVID‑19‑Förderung) Der Gesetzentwurf legt den Zeitraum für betriebliche COVID‑19‑Testungen fest, definiert, wer Förderungswerber sein kann, und bestimmt, dass diese Regelungen vom Tag nach Kundmachung bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Kindeswohl im Asyl‑ und Fremdenrecht stärken Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Umsetzung der Empfehlungen einer Kindeswohl‑Kommission, um in allen Asyl‑ und Fremdenrechtsverfahren das Wohl von Kindern stärker zu berücksichtigen. Er fordert verbindliche Kindeswohlprüfungen, flächendeckende Rechtsberatung, einheitliche Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie ein unabhängiges Monitoring‑System.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Verlängerung der Übergangsfrist im Normverbrauchsabgabegesetz Der Nationalrat ändert § 15 Abs. 25 des Normverbrauchsabgabegesetzes und verschiebt das Stichtag‑Datum von 1. November 2021 auf 1. Mai 2022, um Lieferverzögerungen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Ende aller Covid‑Maßnahmen zum 26. Oktober 2021 Der Entschließungsantrag der FPÖ fordert, dass das Covid‑19‑Maßnahmengesetz bereits am 26. Oktober 2021 ausläuft und damit sämtliche pandemiebezogenen Beschränkungen beendet werden, inklusive Impf‑ und Testpflicht, und einen "Corona‑Freiheitstag" einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021